23.07.2023 Merz: CDU muss Wahl von AfD-Amtsträgern auf kommunaler Ebene akzeptieren
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.
„Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“.
Er verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt – „und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“
Eine Aufweichung der auch von ihm selbst immer wieder formulierten „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU sehe er darin nicht.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/merz-cdu-muss-wahl-von-afd-amtstraegern-auf-kommunaler-ebene-akzeptieren-a4349368.html
24.07.2023 Zusammenarbeit mit der AfD: Friedrich Merz rudert nach CDU-Beben zurück
Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen ist CDU-Parteichef Friedrich Merz zurückgerudert. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: die Beschlusslage der CDU gilt.
Fünf Stunden nach dem Interview, um Mitternacht, sah sich Generalsekretär Carsten Linnemann genötigt, festzustellen: „Für die CDU ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene“, und auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich prompt. Er schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zusammenarbeit-mit-der-afd-friedrich-merz-rudert-nach-cdu-beben-zurueck-li.372353