Jedes europäische Land scheint inzwischen „seine“ Rolle zu haben:
Schweden bei der Bargeldabschaffung;
Norwegen bei der Überwachung der Lebensmitteleinkäufe seiner Bürger;
Die Niederlande bei der Enteignung der Landwirte;
Deutschland bei der „Energiewende“;
Bologna testet Punktesystem für soziales Wohlverhalten.
Jetzt gesellt sich Irland hinzu: Mit einem Zensurgesetz.
02.05.2023 Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz
Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit.
Eine Definition, was eine „Hassrede“ ist, fehlt im Gesetz. Damit ist es theoretisch auf alles anwendbar, ob Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Einige Kritiker lesen das Gesetz sogar so, dass es auch illegal wäre, überhaupt alternative Medien zu lesen.
Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste zudem nicht der Staat beweisen, dass es sich beim beklagten Material um „Hassrede“ handelt. Umgekehrt: Der Beschuldigte müsst belegen, dass es sich nicht um Hassrede handelt. Ein klassischer Fall von Beweislastumkehr.
Kommt uns das nicht von irgendwoher bekannt vor?
=> 11.12.2022 — Nancy Faeser (SPD) spricht sich vor dem Deutschen Bundestag dafür aus, die Beweislast im Disziplinarverfahren künftig „umkehren“ zu wollen.
„Die Absicht ist es, zu verängstigen, jeden Verleger, jede Publikation, jedes Social-Media-Outlet zu zwingen, äußerst vorsichtig zu sein, nichts zuzulassen, […] ohne Klarheit darüber zu haben, was erlaubt ist und was nicht“, schreibt der Libertäre Paddy Manning. Das Gesetz sei der offensichtliche Weg, dissidente Stimmen verstummen zu lassen.
Man mag fast vermuten, dass es in der gesamten EU bald verboten sein könnte, alternative Medien zu lesen. Zugleich könnten die Auswüchse dieses Gesetzes aber noch gar nicht absehbar sein. Es könnte auch ein Ende für Big Tech und die großen Social Media Anbieter bedeuten. Auch Elon Musk hat sich mit den Worten „Massiver Angriff auf die Redefreiheit“ bereits eingeschalten.
Quelle: tkp.at/2023/05/02/irland-verabschiedet-radikales-zensurgesetz
Dass in diesem Land der Kampf gegen die Redefreiheit auch schon Einzug gehalten hat, wissen wir. Möglicherweise ist es nur eine Frage der Zeit, bis es bei uns ebenfalls ein solches Gesetz gibt. „Die Angst der Politiker vor dem Volk“ war der FR schon 2010 ein Artikel wert. Und diese Angst ist aktueller denn je.