01.07.2016 Der Mythos vom Soli als Retter des Ostens
Die Geschichte der unbeliebtesten Steuer Deutschlands beginnt in Kuwait, am frühen Morgen des 02.08.1990, als 700 irakische Panzer anrücken. Es ist der erste Tag des Zweiten Golfkriegs. In den kommenden Monaten werden die USA und ihre Alliierten an der Seite Kuwaits gegen Saddam Husseins Truppen kämpfen. Deutsche Soldaten sind nicht dabei – nur deutsches Geld. Mit 16,9 Milliarden D-Mark beteiligt sich die Bundesrepublik an den Kriegskosten. Aber woher sollen die Mittel kommen? Eine neue Steuer muss her. Sie wird Solidaritätszuschlag genannt.
Die Hilfe für jene Länder, die soeben der Bundesrepublik beigetreten sind, ist zweitrangig. Der Aufbau Ost rückt erst einige Jahre später in den Fokus, als es der Regierung dämmert, dass die Wiedervereinigung deutlich teurer würde als gedacht.
Zwischen 1993 und 1994 wird der „Soli“ – wie versprochen – tatsächlich nicht erhoben. Aber schon bald fehlt dem Staat das Geld. Eine höhere Mehrwertsteuer und ein Milliarden-Kredit sollen helfen. Aber es reicht vorn und hinten nicht. Deshalb kehrt der Soli zurück, dieses Mal nur unbefristet.
Heute liegt der Satz nicht mehr bei 7,5%, sondern bei 5,5%. Mehr als 300 Milliarden Euro „Soli“ hat das Volk bisher an Deutschlands Osten gezahlt. Nein. Stopp. Nicht an den Osten. Sondern an den Bundesfinanzminister. Dass der Zuschlag komplett in den Aufbau Ost fließt, ist ein Mythos. Tatsächlich ist das Geld nicht zweckgebunden. Es kann für eine kaputte Straße in Zwickau ebenso verwendet werden wie für ein Schwimmbad in Bremen. Nur etwas mehr als ein Drittel der Einnahmen fließt in die ostdeutschen Länder, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft errechnet hat.
Quelle: welt.de/wirtschaft/article156745239/Der-Mythos-vom-Soli-als-Retter-des-Ostens.html
gehört bei „Hell investiert“ auf YouTube
Aber, wer jetzt denkt, das Ding ist vom Tisch … weit gefehlt. Es wird schon wieder über die Einführung diskutiert:
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags wegen der immensen Kosten durch das Coronavirus und den eskalierten Ukraine-Konflikt. „Die finanzielle Belastung des Bundes steigt aufgrund der ganzen Krisen täglich rapide an“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten am Dienstag. Diese Kosten seien aus seiner Sicht „ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen“.
Quelle: merkur.de/politik/solidaritaetszuschlag-neuauflage-fdp-ampel-coronavirus-ukraine-krieg-91474680.html
Sorry! Aber man könnte nur noch kotzen, wozu unser sauer verdientes Geld hinausgeworfen werden soll. Ach ja! Noch etwas: In dem Merkur-Artikel wird auch die Mär vom „Der Soli wurde erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu tragen“ verbreitet. Wir werden nach Strich und Faden verarscht.