So wurde es ja überall kolportiert. Zum Ausgleich bekommen jetzt 89 Prozent der Wähler Grünen-Politik
14.03.2025 Einigung von Union, SPD und Grünen: Das Finanzpaket steht
Bis zuletzt war unklar, ob sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf das milliardenschwere Paket einigen können. Nach deutlichen Zugeständnissen an die Grünen ist der Weg nun frei für das schuldenfinanzierte Paket.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit SPD und Union eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben aushandeln. Darunter fallen nun auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und die Unterstützung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten – wie etwa der Ukraine.
Darüber hinaus soll es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. € geben. Es soll über zwölf Jahre laufen. 100 Mrd. € davon gehen an die Länder. Weitere 100 Mrd. € werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant – das soll über den bestehenden „Klima- und Transformationsfonds“ geregelt werden.
Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche – und nicht bereits geplante – Vorhaben finanziert werden sollen. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
Mütterrente ist für die Grünen ein „Wahlgeschenk“. Die und ihre Wähler spucken auf die kleinen Leute.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtete von anspruchsvollen und anständigen Gesprächen mit den Grünen.
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der Einigung einen Fortschritt für das Land. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen“, sagte Klingbeil laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Das geplante sogenannte Sondervermögen über 500 Mrd. € nannte er „das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher“.
In welchem Umfang solche Subventionen unser Land „nach vorne gebracht haben“, sieht man ja an Volkswagen und Northvolt.
VW hat auch schon mal einen „Masterplan“ an die künftige Regierung mit vier zentralen Forderungen geschickt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung mit Union und SPD – besonders mit Blick auf den Klimaschutz, für den 100 Mrd. € Euro aus dem 500-Milliarden-Paket investiert werden sollen.
„Diese 100 Mrd. € werden an der Stelle einen Unterschied machen“, sagte die Fraktionschefin. Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“.
Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, sagte Dröge. In der kommenden Legislaturperiode werden die Grünen nicht mehr Teil der Regierung sein.
Weil „wir die Welt retten müssen“, werden „wir“ mit „grüner Politik“ das „Netto-Null-Emissionen-Ziel“ erreichen. Ich befürchte, deren Wähler glauben das wirklich.
So wie es in anderen Parteien z.B. Asyl-, Pharma- oder Rüstungsindustrie-Lobbyisten gibt, sind die Grünen Klima-Industrie-Lobbyisten, die den Bürgern hemmungslos das Geld aus der Tasche ziehen.
Quelle: tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-einigung-gruene-100.html
Sehen wir uns ein paar Zahlen an:
CO₂-Emissionen bis 2023
Quelle: Statista
Ein Vorteil des Corona-Pandemie-Desasters ist der Vergleich zum Lockdown-Jahr: Um die CO₂-Werte zu senken, muss man die Wirtschaft mehr oder weniger stilllegen. Dazu sind aber die führenden Industrienationen China und USA nicht einmal ansatzweise bereit. Indien dürfte in Zukunft auch eher mehr als weniger CO₂ emittieren.
Rangliste CO₂-Emittenten
Quelle: CO2online.de
13.11.2024 Die fossilen CO2-Emissionen nehmen weltweit weiter zu
Trotz der Fortschritte bei sauberen und erneuerbaren Energien treibt der wachsende Erdgas- und Ölverbrauch die globalen fossilen Emissionen weiter in die Höhe: Sie werden im Jahr 2024 voraussichtlich um 0,8% steigen und 37,4 Milliarden Tonnen CO₂ erreichen.
Die Emissionen aus Kohle steigen leicht um 0,2% an. Trotz der dringenden Notwendigkeit, die Emissionen zu senken, um den Klimawandel zu verlangsamen, scheint es noch keine Anzeichen dafür zu geben, dass die Welt den Höhepunkt der fossilen CO₂-Emissionen erreicht hat.
Quelle: mpg.de/23729143/co2-emission-bilanz-2024
Grünenwähler mögen intelligent sein. Klug sind sie aber keinesfalls. Denn sonst würden sie begreifen, dass Deutschland natürlich „Netto-Null“ erreichen kann, sie damit aber keineswegs „die Welt gerettet“ haben.
Und vielleicht leuchtet es irgendwann auch dem letzten Wähler sowohl der Grünen als auch denen des restlichen Parteien-Konglomerats ein, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke eine selten dämliche Idee war.
Quellen für Stromherstellung von 03/2024 – 02/2025 in Deutschland
Quelle: Electricitymaps
Ich befürchte allerdings, dass vorher dieses Land gänzlich den Bach runtergeht.
#JustMy2Cent