16.05.2024 „Schwerstkriminelle werden freigesprochen, weil Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist“
Von den rund 62 Mio. €, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen soll, werden rund 20 Mio. € auf die Polizei und 10 Mio. € auf die Feuerwehr entfallen. Die verfügbaren Mittel des Senats für Sachausgaben und Investitionen lägen somit nur noch bei rund 908 Mio. €, ein Minus von 6,4% im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für 2024. So lautet Sprangers Sparplan, den sie gerade vorgestellt hat.
4 Mio. € sollen allein beim Fuhrpark der Berliner Polizei wegfallen, 4,2 Mio. € bei der Schutzausstattung (etwa neue Body- und Dashcams). In vielen Fällen geht es um das „Verschieben von Beschaffungen“; auf welchen Zeitpunkt, ist unklar. So auch bei den 1,4 Mo. €, die bei Beweissicherung und Kriminalitätsbekämpfung, etwa der Labor-Ausstattung, gestrichen werden sollen – ein Bereich, der für erfolgreiche Strafverfahren relevant ist.
Bei der Feuerwehr sieht die Senatsverwaltung ebenso beim Fuhrpark, der Neuanschaffung von Fahrzeugen und bei der Schutzausstattung (auch hier zählen Body- und Dashcams dazu) verzichtbare hohe Kosten.
Der Berliner Landeschef der „Gewerkschaft der Polizei“, Stephan Weh, warnt, dass die Menschen solche Einsparungen spüren würden:
„Funkwagen werden nicht mehr zu jeder Zeit herausfahren können und Einsätze priorisieren müssen. Schwerstkriminelle aus der organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil unser Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist. Veranstaltungen und Versammlungen werden reihenweise gestrichen, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.“
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article251533004/Polizei-und-Feuerwehr-Schwerstkriminelle-werden-freigesprochen-weil-Landeskriminalamt-nicht-mehr-arbeitsfaehig-ist.html
Das im Blogtitel genannte Zitat stammt von der SPD aus dem Jahr 2021. Es geht weiter mit:
„Polizei und Feuerwehr werden deutlich besser ausgestattet und organisatorisch modernisiert. In beiden Bereichen haben wir einen erheblichen Stellenaufwuchs vorgenommen. Technik und Infrastruktur haben wir ebenfalls ausgebaut.“
Ich stelle mal wieder die uralte Frage: „Wann lügt ein Politiker?“
Die Antwort dürfte inzwischen so gut wie allen Bürgern bekannt sein.
Quelle: spdfraktion-berlin.de/artikel/innere-sicherheit