12.07.2024 RKI behauptet vor Gericht: Sitzungsprotokolle aus Coronazeit „nicht mehr auffindbar“
In einer hitzigen Debatte am Berliner Verwaltungsgericht stehen fehlende Dokumente zu den Anfangstagen der COVID-19-Pandemie im Zentrum. Verhandelt wurde am vergangenen Montag über vermeintlich nicht mehr auffindbare Protokolle dreier Krisenstab-Sitzungen des „Robert-Koch-Institut“ vom 06.01.2020 und 08.01.2020 sowie vom 08.052020. Diese Sitzungen fanden in einer kritischen Frühphase der Pandemie statt, eine Zeit, in der schnelle und entscheidende Maßnahmen gefragt waren.
Die Kontroverse entzündete sich, als das RKI einräumte, dass die Schriftsätze zu diesen Sitzungen „nicht mehr auffindbar“ seien. Ein Vertreter der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue erklärte dazu: „Wenn es an diesen Tagen Sitzungen gegeben haben sollte, liegen dazu keine Protokolle vor.“
Dieser Umstand erzürnte Klägeranwalt Christoph Partsch, der die vollständige Offenlegung der Dokumente fordert: „Sie haben doch schon bestätigt, dass es diese Sitzungen gab, jetzt setzen Sie plötzlich ein Fragezeichen dahinter.“
Trotz Versprechungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezüglich „maximaler Transparenz“ bleiben wichtige Inhalte der rund 2000 Seiten starken Protokolle, die den Zeitraum vom 14.012020 bis zum 30.042021 abdecken, weiterhin unzugänglich.
Aus den bisher entschwärzten Passagen der Protokolle geht unter anderem hervor, dass die Experten des RKI sich häufig gegen Maßnahmen des Gesundheitsministeriums aussprachen, diese Entscheidungen dann aber öffentlich unterstützten. Unter anderem hatten sich RKI-Experten gegen Privilegien für Geimpfte am 05.04.2021 ausgesprochen, da sie diese als „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“ ansahen.
Das Gerichtsurteil über weitere Entschwärzungen wird in etwa zwei Wochen erwartet.
Quelle: apollo-news.net/rki-behauptet-vor-gericht-sitzungsprotokolle-aus-coronazeit-nicht-mehr-auffindbar