23.05.2025 Ein Gesetz gegen „liberale Einmischung“ aus dem Ausland – Orbáns Plan schlägt hohe Wellen
Wenige Tage nach der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump kündigte Viktor Orbán umfassende Reformpläne für Ungarn an – nach dem Vorbild der US-Regierung.
Laut Orbán wurde das Geld der US-Steuerzahler dazu verwendet, sich in die Angelegenheiten in Ungarn einzumischen. Ähnliche Formen der Einflussnahme kommen laut dem Ministerpräsidenten auch aus Brüssel.
Nun müsse die ungarische Regierung rechtliche Schritte einleiten, um die „ausländische liberale Einmischung“ in Ungarns nationale Angelegenheiten zu stoppen.
Das entsprechende Gesetzesvorhaben wurde kürzlich ins ungarische Parlament eingebracht. Der Entwurf hat sowohl bei der ungarischen Opposition als auch in der EU für heftige Reaktionen gesorgt.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/ein-gesetz-gegen-liberale-einmischung-aus-dem-ausland-orbans-plan-schlaegt-hohe-wellen-a5138858.html (Abo)
02.05.2025 Einmischung aus dem Ausland: Wie das Parlament die Bedrohung der EU-Demokratie bekämpft
Ausländische Mächte nutzen Desinformation und Cyberangriffe, um die öffentliche Meinung in der EU in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.
Quelle:europarl.europa.eu/topics/de/article/20240404STO20215/einmischung-von-aussen-wie-das-parlament-die-bedrohung-der-demokratie-bekampft