Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden.“ Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.
Lauterbach sagte ebenfalls im „Morgenmagazin“, mit der Neuregelung sollten sogenannte Basismaßnahmen auch weiterhin möglich sein. Dazu gehöre das Tragen von Masken, unter anderem im öffentlichen Nahverkehr, oder das Testen bei vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. „Alles öffnen ist natürlich(!) nicht vorgesehen“, fügte der Gesundheitsminister hinzu.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht zudem keine Koppelung an Grenzwerte vor. „Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Stattdessen müsse man das Gesamtbild sehen. Konkret nannte er die Lage in den Krankenhäusern sowie die Entwicklung der Infektionszahlen und Inzidenzen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/ampel-einig-ueber-neues-infektionsschutzgesetz-hotspot-regel-ab-20-maerz-a3750035.html
Und wer letztes Jahr tatsächlich der irrigen Meinung war, die FDP sei eine Alternative …
Die Agieren auch nach dem Motto „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz vor den Wahlen“
gefunden bei Corodok.de
Oder anders ausgedrückt: Wann lügt ein Politiker? Wenn er den Mund aufmacht