29.06.2025 SPD-Bundesparteitag stimmt einstimmig für AfD-Verbotsverfahren
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin haben sich am Sonntag die Delegierten einstimmig für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel
„Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten – und die Menschen zurückgewinnen“,
der durch den Parteivorstand eingebracht worden war, fand eine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten ist die AfD demnach „klar rechtsextremistisch“.
So soll zunächst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material über die Partei sammeln. Die gesammelten Belege über eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD sollen dann dem Bundesverfassungsgericht in einem Parteiverbotsverfahren vorgelegt werden. Das sei „demokratische Pflicht“ heißt es dazu im Antrag.
Quelle: apollo-news.net/spd-parteitag-stimmt-fuer-afd-verbotsverfahren
Die möchten also AfD-Wähler zurückgewinnen, indem sie die Partei verbieten, auf die diese ihre Hoffnung setzen.
Bekloppter wird’s heute nicht mehr.
#JustMy2Cent