14.11.2023 Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
Das Ministerium präzisierte, dass 12 Mrd. € der 15 Mrd. € von privaten Banken aufgebracht würden. Von diesen 12 Mrd. € sichere der Bund 7,5 Mrd. € und ein Bankenkonsortium 3,5 Mrd. € ab. Die Garantie für die verbleibende Milliarde übernehme die Siemens AG, wobei es sich um eine „Erstverlusttranche“ handle, die im Schadensfall „vorrangig herangezogen“ werde.
Wer die restlichen 3 Mrd. € für die Garantielinie aufbringt, blieb zunächst offen. Siemens Energy werde sich diese Mittel „in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern“, teilte das Ministerium lediglich dazu mit und fügte hinzu: „Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden.“
An der Aussicht staatlicher Unterstützung für Siemens Energy hat es auch Kritik gegeben. Die Siemens AG habe Siemens Energy abgespalten, „möglicherweise auch mit der Absicht, viele Risiken der Energiesparte nicht mehr übernehmen zu müssen und sie auf den Staat übertragen zu können“, sagte etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Konzern solle die Garantien für seine Ex-Tochter alleine übernehmen.
Wow! Da kam vom deutschen „Top“-Ökonom tatsächlich mal ein berechtigter Einwand.
Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die erzielte Einigung. „Es geht nicht darum, ein Unternehmen ohne Geschäftsmodell, ein kaputtes Unternehmen irgendwie durch den Staat zu retten“, sagte er. Siemens Energy bekomme nichts „geschenkt“: Es handle sich nicht um Subventionen, sondern um verzinste Garantien.
Quelle: zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-11/staatshilfe-siemens-energy-bundesregierung-buergschaft
Es würde mich nicht wundern, wenn Siemens Engergy trotzdem implodiert, und danach die ganze Grünen-Clique wieder ihr altes „Man darf die Wirtschaft nicht dem freien Markt überlassen“-Mantra vom Stapel lässt.
Siemens Energa – Teil 1
Siemens Enery – Teil 2