Unser „Rechtsstaat“ – Teil 11

23.10.2025 Hausdurchsuchung bei Autor Norbert Bolz wegen X-Beitrag: „Sie sollten vorsichtiger sein, was Sie posten“
 
Beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz klingelte an diesem Morgen die Berliner Polizei. Wie Bolz sagte, legten ihm die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor und dursuchten anschließend sein Haus.
 
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
 
Auslöser ist ein Beitrag, den der 72-Jährige am 20.01.2024 auf der Plattform veröffentlicht hatte. Darin schrieb Bolz:
 
„Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ – ein Satz, den er nach eigenen Angaben aus einem Beitrag der „taz“ übernommen hatte. Die linke Tageszeitung hatte in einem Artikel die Parole „Deutschland erwache“ im Zusammenhang mit der Debatte um den Begriff woke erwähnt.
 
Trotz dieses klar erkennbaren Zitatzusammenhangs ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen Bolz wegen des möglichen Gebrauchs einer nationalsozialistischen Losung.
 
Wie Bolz berichtet, verlief die Durchsuchung ohne Zwischenfälle. Die eingesetzten Beamten seien „sehr nett“ gewesen. Einer der Polizisten habe ihm mit auf den Weg gegeben:
 
„Sie sollten in Zukunft vorsichtiger sein, was Sie posten.“

 
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hausdurchsuchung-autor-norbert-bolz-wegen-x-beitrag-sie-sollten-vorsichtiger-sein-was-sie-posten-li.10002206
 

Unfassbar!
 
#JustMy2Cent

 

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung