22.05.2025 Experten schlagen Alarm wegen neuem PET-Gesetz in Dänemark
In Dänemark wächst der Widerstand gegen ein neues Überwachungsgesetz. 25 Organisationen und zahlreiche Experten fordern in einem offenen Brief an Justizminister Peter Hummelgaard, den umstrittenen Gesetzentwurf zu stoppen.
Der Vorwurf: Das Land entwickle sich in rasantem Tempo zu einer Massenüberwachungsgesellschaft.
„Wenn der Vorschlag der Regierung Realität wird, werden alle Bürgerinnen und Bürger systematisch, überall und jederzeit überwacht. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre und ein Rezept für eine Überwachungsgesellschaft“, warnt Birgitte Arent Eiriksson, Direktorin der rechtsstaatlichen Denkfabrik „Justitia“.
„Das Gesetz wirft ernste datenethische Fragen auf und könnte unvorhersehbare Folgen für den Einzelnen haben – insbesondere, wenn Künstliche Intelligenz auf sensible persönliche Daten angewendet wird“, so Laura Klitgaard, Präsidentin der dänischen Ingenieurvereinigung „IDA“.
Justizminister Hummelgaard weist die Kritik als unbegründet zurück: „Das hat nichts mit Überwachung zu tun. Es geht um ein Analysewerkzeug – viele dieser Daten stammen ohnehin aus dem Ausland.“
Die Vorwürfe der Organisationen und Parteien seien teilweise auf Missverständnisse zurückzuführen. Die komplexe Bedrohungslage Dänemarks mache neue Instrumente für den Nachrichtendienst erforderlich.
Trotz der wachsenden Kritik hält die Regierung an dem Gesetz fest. Es soll im Oktober 2025 in Kraft treten. Sollte es so umgesetzt werden, droht Dänemark zu einem der am umfassendsten überwachten Staaten Europas zu werden.
Quelle: uncutnews.ch/alle-buerger-systematisch-ueberwacht-experten-schlagen-alarm-wegen-neuem-pet-gesetz-in-daenemark