24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.
Auf Platz 2 folgt laut der Online-Datenbank Statista Außenministerin Annalena Baerbock mit 513 Anzeigen.
Der Abstand zum Drittplatzierten Marco Buschmann mit 26 Anzeigen ist enorm.
Quelle: focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 61 Tatverdächtige wegen Überlastung der Justiz aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die Deutsche Richterzeitung berichtet, handelt es sich bei den Personen auch um mutmaßliche Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Räuber und Drogenhändler. Sie sind nur deshalb freigekommen, weil ihre Strafverfahren zu lange gedauert haben.
Das Problem ist derweil nicht neu: Schon 2023 schlug der Deutsche Richterbund Alarm, weil die Zahl solcher Fälle in Deutschland immer weiter steigt. So kamen 2022 mindestens 73 Menschen wegen zu langer Verfahren frei, 2021 waren es noch 66 und 2020 40 Fälle.
In den letzten fünf Jahren sind also mehr als 300 Tatverdächtige wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots in ihren Verfahren aus der U-Haft entlassen worden. Und das ist nur eine Mindestzahl, weil lediglich die aufhebenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte dokumentiert sind.
Quelle: apollo-news.net/mutmaliche-mrder-und-vergewaltiger-61-verdchtige-wegen-justizberlastung-aus-u-haft-entlassen