04.12.2024 Klimafreundliche Kriegsindustrie? EU-Kommission erläutert „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsgütern
Brennende Ölfelder, verseuchte Böden, Schadstoffaustritt aus zerstörten Fabriken: Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre vom Irakkrieg bis zu jenem in der Ukraine machen deutlich, dass Krieg erhebliche Umweltschäden nach sich zieht. Trotzdem soll Rüstung künftig als „nachhaltige“ Anlage eingestuft werden, wie aus der schon im März veröffentlichten „Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene“ hervorgeht.
Hintergrund ist das Vorhaben, innerhalb der kommenden Jahre weitere hunderte Milliarden Euro aufzutreiben, um die Staatengemeinschaft hochzurüsten. Dies soll die EU dazu befähigen, sein militärisches Engagement gegen Russland auch für den Fall aufrechtzuerhalten, dass die USA keine vorbehaltlose Unterstützung mehr bieten.
Wer als Anleger gezielt in „klimafreundliche“ Wertpapiere, Fonds oder Projekte investieren will, könnte künftig auch Unternehmen wie Rheinmetall mitfinanzieren.
Auf der anderen Seite können Fondsgesellschaften Anteile von Rüstungsunternehmen kaufen und trotzdem mit der „Nachhaltigkeit“ ihrer Anlage werben. Die Herstellung der europäischen Kriegstüchtigkeit hätte mit der Einstufung jedenfalls ihren Nachweis der ESG-Konformität.
Der Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, hatte im EU-Parlament eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet. Er fragte, wie die Kommission ihre Pläne zur Einstufung von Rüstungsanlagen als „nachhaltig“ begründe. Zudem wollte er eine Erklärung vor dem Hintergrund, dass „bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden“.
Ein weiterer Punkt der Anfrage lautete:
„Wie erklärt die Kommission ihr Vorhaben andererseits, wenn Aufrüstung zur Eskalation von (militärischen) Konflikten beitragen kann, die mit der Zerstörung von Infrastruktur und dem Verlust von Menschenleben einhergehen?“
In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Artikel der „taz“, dem zufolge der Entscheidung eine intensive Einflussarbeit von Rüstungslobbyisten vorausgegangen sei. Recherchen der taz und der NGO Lobbycontrol zufolge hat es demnach in den vergangenen beiden Jahren nicht weniger als 44 Treffen zwischen Spitzenvertretern von Rüstungsindustrie und EU-Kommission gegeben.
Mittlerweile ist auch eine Antwort vonseiten der EU-Kommission eingetroffen. Auf De Masis Einwände geht sie dabei nicht ein. Stattdessen bleiben die Ausführungen allgemein.
Die EU-Kommission unterstütze „die Anstrengungen dieses Sektors zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, zur Verringerung der CO₂-Emissionen und zur Steigerung der Kreislauffähigkeit bei der Ressourcennutzung“.
De Masi, sieht in der Antwort der EU-Kommission einen Beweis dafür, dass „der militärisch-industrielle Komplex Europa fest im Griff hat“. Dieser versuche sich nun am Greenwashing des Krieges, dem schmutzigsten Geschäfts überhaupt. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärt der BSW-Abgeordnete:
Daran erkennt man den Irrsinn: Nichts ist so schädlich für das Klima wie Krieg und Zerstörung, aber Hauptsache der Panzer spart Sprit oder die Raketen werden klimaeffizienter produziert.“
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/klimafreundliche-kriegsindustrie-eu-kommission-erlaeutert-nachhaltigkeit-von-ruestungsguetern-a4961548.html
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