Nach Olaf Scholz‘ Ansicht wurde er vom deutschen Volk damit beauftragt, auf der Grundlage dessen zu führen, was seiner Meinung nach – und nicht auf dem, was Umfragen sagen – für das Land richtig ist.
„Man dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“. Das sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Wenn ein Gesetzentwurf zum dritten Mal im letzten Moment von der Tagesordnung der wöchentlichen Kabinettssitzung genommen werden muss, weil sich erneut ein Ministerium quergelegt hat, dann stimmt entweder mit dem Gesetz etwas nicht oder mit dem Kabinett.
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische(!) Mehrheit gibt.“
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Dickes Gehaltsplus bei der EU: 7 Prozent mehr! Ursula von der Leyen verdient jetzt 1000 Euro täglich. Für die 50.000 EU-Bediensteten in Brüssel bedeutet das eine Gehaltssteigerung von satten 7%. Dabei waren die Bezüge erst zur Jahresmitte des vergangenen Jahres um 2,4% gestiegen – sogar rückwirkend bis zum Januar 2022.
