03.01.2025 Milliarden-Kürzung in Ungarn – ein brisanter Präzedenzfall
Die EU-Kommission will Ungarn europäische Fördergelder im Wert von rund einer Milliarde Euro streichen. Damit schafft sie einen brisanten Präzedenzfall.
Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Mrd. €, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass Ungarn mehrere EU-Standards missachtet.
Für eine Freigabe hätte Regierungschef Orban bis Ende 2024 mehrere Reformen umsetzen müssen. Das habe er auch getan, heißt es in Budapest.
Doch Brüssel schaltet auf stur. Das Geld ist futsch, heißt es – es soll nun anderweitig genutzt werden. Das gab es noch nie – und es ist aus mehreren Gründen brisant.
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Last but not least geht es hier um Gelder aus den Regional- und Strukturfonds. Die Streichung trifft nicht Orban, sondern die Bürger strukturschwacher Regionen in Ungarn.
Genau diese Fonds könnten künftig zentralisiert und von Brüssel verwaltet werden – mit Reformauflagen. Entsprechende Pläne liegen in den Schubladen der EU-Kommission, sogar deutsche Bundesländer haben dagegen protestiert.
Doch gegen die Kürzung für Ungarn protestiert keiner – schließlich geht es ja „nur” um den ungeliebten Orban. Das könnte Kommissionschefin von der Leyen nutzen, um aus diesem Vorfall einen Präzedenzfall zu machen.
Quelle: lostineu.eu/milliarden-kuerzung-fuer-ungarn-ein-brisanter-praezedenzfall