25.06.2026 Berliner Senat verweigert Antworten zu islamistischen Strukturen – Zahl der Zwangsehen unbekannt
Wie weit sind islamistische Strukturen in Berlin tatsächlich vorgedrungen – und was unternimmt der schwarz-rote Senat dagegen? Diesen Fragen ist der BSW-Abgeordnete Dr. Alexander King in einer umfangreichen schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/26293) nachgegangen, die der „Berliner Zeitung“ exklusiv vorliegt.
Anlass war ein viel beachteter Podcast der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die Anfang Juni vor einer schleichenden Ausbreitung islamistischer Strukturen bis tief in staatlich geförderte Integrationsprojekte hinein gewarnt hatte.
Die Antworten der verantwortlichen Senatsverwaltung für Inneres, unterzeichnet von Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD), zeichnen ein ernüchterndes Bild: viel Verwaltungsroutine, wenig belastbare Daten – und an entscheidenden Stellen eine Verweigerung von Antworten mit Verweis auf Staatswohl und Geheimhaltungsbedürftigkeit.
Konkrete Zahlen liefert der Senat zum Thema Zwangsehen.
Die im Auftrag der Landesregierung erstellte Studie der „Camino gGmbH“ nennt für 2023 insgesamt 186 und für 2024 bereits 207 Fälle von angedrohten, geplanten oder vollzogenen Zwangsverheiratungen.
Dem stehen die Zahlen der Staatsanwaltschaft gegenüber:
Zwischen 2021 und Juni 2026 wurden 90 Ermittlungsverfahren nach Paragraf 237 Strafgesetzbuch eingeleitet – im Schnitt also kaum mehr als 15 pro Jahr.
Die Diskrepanz zwischen mehreren hundert dokumentierten Fällen und einer zweistelligen Zahl an Strafverfahren kommentiert King gegenüber dieser Zeitung wie folgt:
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