20.07.2024 Haushalt 2025: So will die Ampel Milliarden bei Bürgergeld-Empfängern sparen
Die Bundesregierung will 2025 im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Mrd. € weniger für Arbeitslose ausgeben. Das ist deutlich mehr, als zunächst erwartet.
Allerdings erklärt sich das dadurch, dass die Ampel in diesem Jahr wohl viel mehr für die Grundsicherung für Arbeitslose ausgeben muss, als sie im ersten Haushaltsentwurf für 2024 vorgesehen hatte.
Der Entwurf für dieses Jahr, der im Januar nach der Haushaltskrise beschlossen wurde, hatte ursprünglich ähnliche Ausgaben vorgesehen, als im Vorjahr. Aufgrund der schwachen Konjunktur und der steigenden Arbeitslosigkeit musste die Regierung nachjustieren.
Quelle: merkur.de/wirtschaft/haushalt-2025-buergergeld-empfaenger-koennten-milliarden-einsparungen-fuer-ampel-bedeuten-zr-93189802.html
04.11.2024 Bürgergeld-Wohnkosten in diesem Jahr teurer als geplant
Vorgesehen ist nun eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 1,3 Mrd. € Euro zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten 11,1 Mrd. € für die Kosten der Unterkunft. Das sind 800 Mio. € mehr als im Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes für 2024 vorgesehen. Dort war nur ein Nachschlag von 500 Mio. € Euro berücksichtigt.
Insgesamt rechnet der Bund in diesem Jahr mit Mehrausgaben von bis zu 4,5 Mrd. € im Bürgergeld gegenüber der ursprünglichen Planung. In einem weiteren Schreiben informierte Toncar den Ausschuss, dass für die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt für 2024 nun Mehrausgaben von bis zu 3,2 Mrd. € veranschlagt würden.
Dieser Mehrbedarf sei im Entwurf des Nachtragshaushalts in dieser Höhe bereits berücksichtigt worden. Die Mehrausgaben könnten im Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „allenfalls ansatzweise haushaltsmäßig an anderer Stelle eingespart werden“.
Quelle: faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/buergergeld-wohnkosten-teurer-als-geplant-110088678.html
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