02.06.2025 Gerichte von Asylklagen überschwemmt: Dramatischer Anstieg um bis zu 120 Prozent
Im ersten Quartal 2025 wurden Gerichte in ganz Deutschland mit einer Flut an Klagen überschwemmt. Nicht etwa, weil immer mehr Straftaten begangen werden, sondern weil immer häufiger Klage gegen Asylbescheide und Eilverfahren eingereicht wird.
Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen in den ersten Monaten des Jahres bei den Gerichten 46.427 neue Klagen ein – ein Anstieg um 67% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Den höchsten Anstieg verzeichnete Niedersachsen. Dort stieg die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren im ersten Quartal um 120%, von 2226 auf 4887 Fälle.
In Sachsen, Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen haben sich die Zahlen nach Angaben der Gerichte mehr als verdoppelt. Ein Rückgang sei derzeit nicht absehbar, ganz im Gegenteil.
Die Statistik für April 2025 aus Niedersachsen zeigt laut Bild eine Verdreifachung von 771 auf 2234 Verfahren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Hauptverantwortlicher für das Chaos ist das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF). Im Frühjahr 2024 verkündete das Bundesinnenministerium, rund 1000 neue Vollzeitmitarbeiter einzustellen und 300 Mio. € zu investieren. Das Ziel: eine schnellere Prüfung des Asylanspruchs.
Offenbar mit Erfolg: Das neu aufgestellte „BAMF“ verschickte deutlich mehr Ablehnungsbescheide. Und damit löste es als Konsequenz eine Flut an Klagen von Asylbewerbern aus.
Während das BAMF nun mehr Mitarbeiter und mehr Geld hat, sind die Kassen der Länder und der jeweiligen Gerichte leer. Es mangelt an Personal und die Aktenberge wachsen unerlässlich.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/personal-kollaps-gerichte-von-asylklagen-ueberschwemmt-dramatischer-anstieg-um-bis-zu-120-prozent-li.2329951