„Ich gehe davon aus, dass niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“ – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung geplanter Vorhaben nicht aus, verweist aber zugleich auf Einsparungen im Haushalt. pic.twitter.com/06GVAWsu4v
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) March 17, 2025
Kann sich noch jemand an die Farce in Sachen „Mehrwertsteuererhöhung“ erinnern?
Im Jahr 2005 sprachen sich die Unionsparteien für eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% aus. Immerhin ehrlich.
Die SPD kritisierte das im Wahlkampf scharf und nannte es unsozial.
Nach der Wahl mussten die beiden Parteien eine Große Koalition bilden – unter Führung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tja, und wer jetzt gedacht hat „Na gut, dann treffen die sich einfach in der Mitte bei 17%“, wurde enttäuscht.
Denn die GroKo beschloss ab dem Jahr 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung auf gleich 19%.
Quelle: smartsteuer.de/blog/2021/08/31/rueckblick-was-hatten-spd-und-cdu-csu-2017-steuerlich-versprochen