22.11.2025 Bundesrat stoppt Warkens Sparpaket: Scheitern der Sparmaßnahmen ist fatales Signal für Beitragszahler
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 zum „kleinen Sparpaket“ von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag einzuschalten. Die Länder bewerten die vorgesehenen Sparmaßnahmen als unausgewogen und widersprüchlich. Für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedeutet dies zunächst das ungebremste Durchschlagen der Kostendynamik auf die damit wahrscheinlich nochmals stärker steigenden Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zum Jahreswechsel.
Quelle: krankenkassen-direkt.de/news/Bundesrat-stoppt-Sparpaket-Warkens-Krankenkassen-Scheitern-der-Sparmassnahmen-ist-fatales-Signal-fuer-Beitragszahler-1584997.html
01.12.2025 Kosten für Bürgergeldempfänger: Krankenkassen reichen Klagen gegen Bund ein
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund im Streit über Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro Jahr für Jahr.“
Quelle: tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/krankenkassen-buergergeldbezieher-klage-milliardenkosten-100.html
08.12.2025 Illegale Migration weiter hoch – Von der Ampel erhoffte Arbeitsmigration bleibt aus
Jeden Monat kommen Tausende Menschen illegal in Deutschland an und schaffen es, durch das Asylsystem im Land zu bleiben. Ein großer Teil wandert gleichzeitig in das deutsche Sozialsystem ein und bleibt über Jahre hinweg von diesem abhängig.
Gleichzeitig bleibt die von der Bundesregierung massiv geförderte legale Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten zu großen Teilen aus – das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.
So ging die Zahl der ausgegebenen Visa an hochqualifizierte Arbeitskräfte in den vergangenen Monaten zurück:
Von 1.050 ausgegebenen nationalen Visa nach Paragraf 18g des Aufenthaltsgesetzes im Oktober vergangenen Jahres ist die Zahl im Oktober dieses Jahres auf 776 gefallen.
Ausländer können solche Titel bei abgeschlossener Hochschulbildung und einem entsprechenden Arbeitsplatz in Deutschland erhalten.
Quelle: apollo-news.net/illegale-migration-weiter-hoch-von-der-ampel-erhoffte-arbeitsmigration-bleibt-aus
08.12.2025 „Macht uns ein bisschen fassungslos“: Krankenkassenchef kündigt Beitragserhöhungen an
Der Chef der „Techniker Krankenkasse“, Jens Baas, kündigt kräftige Beitragserhöhungen für das nächste, aber auch die Jahre danach an.
In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin meinte Baas:
„Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit einer Beitragssatzerhöhung rechnen, im Durchschnitt.
Dabei kritisiert er zwei Dinge: Zum einen habe Warken ihr eigenes Sparpaket nicht durchbekommen – außerdem habe sie übersehen, dass die Krankenkassen keine Rücklagen für das kommende Jahr aufgebaut hätten.
Dadurch würde es bereits im kommenden Jahr zu Beitragserhöhungen kommen. Und: „Es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen“, warnt Baas. Allein im nächsten Jahr würden dabei zehn Milliarden Euro in den Krankenkassen fehlen – dieses Loch dürfte sich in den nächsten Jahren noch vergrößern.
Quelle: apollo-news.net/macht-uns-ein-bisschen-fassungslos-krankenkassenchef-kndigt-beitragserhhungen-an/
Ein Leser auf Apollo-News kommentierte das treffend mit „Tja, dann geht mal brav gegen Rechts auf die Straße“.
Dem kann ich mich nur anschließen.