27.06.2025 Tschechien: Angst vor einem EU-kritischen Wahlsieger? Andrej Babiš muss wieder vor Gericht
Die ANO-Partei von Milliardär Andrej Babiš ist, genau wie die österreichische FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz und das französische Rassemblement National, Teil der “Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament: All diese Parteien eint die Skepsis gegenüber dem Kurs der „Europäischen Union“.
Für Petra Steger (FPÖ) reiht sich die Anklage gegen den ANO-Chef in eine Reihe ganz ähnlicher Vorgänge ein:
„In immer mehr EU-Mitgliedsstaaten beobachten wir denselben alarmierenden Mechanismus. Wer sich gegen das Brüsseler Establishment stellt, wer patriotisch denkt und handelt, gerät ins Visier der Justiz. In Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien – überall dort, wo rechte und konservative Kräfte Mehrheiten gewinnen, versuchen politische Gegner über Gerichte das umzusetzen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnten”.
Babiš und die Mitangeklagte Jana Nagyova waren in der sogenannten “Storchennest”-Affäre (das Storchennest ist ein Luxusresort des Milliardärs – ihm wird Subventionsbetrug vorgeworfen) vom Prager Stadtgericht freigesprochen worden.
Doch just wenige Monate vor der Wahl, bei der die Rückkehr von Babiš in Regierungsverantwortung als wahrscheinlich gilt, interveniert das Oberste Gericht:
Der Freispruch ist aufgehoben.
Quelle: report24.news/tschechien-angst-vor-einem-eu-kritischen-wahlsieger-andrej-babis-muss-wieder-vor-gericht