16.02.2024 „Jede verlorene Woche kostet Wohlstand“: Union fordert Wirtschaftsgipfel von Scholz
Der Chef des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“, Marcel Fratzscher, rief die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse auf. „Die unzureichende Finanzpolitik und Obsession mit der Schuldenbremse sind neben den hohen Zinsen eine starke Bremse für die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr“.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse der deutsche Staat Bürger und Unternehmen stärker entlasten und selbst deutlich mehr investieren.
Außerdem werde Deutschland mehr Geld für die Ukraine aufbringen müssen, betonte Fratzscher. „Deshalb wäre es spätestens jetzt an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen, um keinen dauerhaften Schaden für die deutsche Wirtschaft zu riskieren.“
Zugleich warnte der DIW-Präsident vor Schwarzmalerei. „Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik“, sagte er. Sie sei „vor allem das Resultat des Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen und auch die Exporte und Investitionen vieler Industrieunternehmen“.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/union-fordert-wirtschaftsgipfel-von-scholz-a4595949.html (Abo)