29.11.2025 Mächtige verteidigen ihre Macht: Petition fordert die Abschaffung des ÖRR – und wird direkt gesperrt
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform „openPetition“ eine Initiative gestartet: „Petition zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.
Das Ergebnis: mehrere Tausend Unterstützer – und nach wenigen Tagen die Online-Sperre. Die demokratischen Tugendwächter hatten zugeschlagen.
Eine ÖRR-Reform vom Kopf bis zu den Füßen zu fordern, geht gar nicht, erst recht nicht die Abschaffung der Zwangsgebühr – und obendrein die „Umstellung auf ein freiwilliges, marktwirtschaftliches Modell“. Tabubruch! Verbotener Angriff auf eine heilige Kuh!
Die Plattform bestätigte die Sperrung. Man prüfe, ob die Inhalte gegen die „Community-Regeln“ verstoßen. Konkret gehe es um den Vorwurf hetzerischer Aussagen; die Richtlinien der Plattform untersagten Hassrede, Diskriminierung und hetzerische Inhalte.
Am Ende verteidigen die Mächtigen überall nur ihre Macht. Und ihre Pfründe. Die Mittel gleichen sich, an allen Orten und zu allen Zeiten: Hausdurchsuchungen bei Gesinnungsverdacht, Deplatforming wie im Fall der beiden FDP-Politiker, das berühmte Canceln bis hin zum Freiheitsentzug. Ein Vorwand findet sich immer, irgendwas mit Hass und Hetze.
Den Kernsätzen der Petition gebührt dennoch Erwähnung, auch auf die Gefahr hin, dass hier Hassrede gegen den ÖRR verbreitet wird:
„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Rundfunkzwang umgehend zu beenden. Der sogenannte ‚Beitrag‘ ist eine staatlich erzwungene Abgabe für ein Programm, das […] einseitig berichtet und weite Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht. […] Die Öffentlich-Rechtlichen sind zu einem überteuerten, ideologisch gefärbten Apparat verkommen, der seine Grundversorgung längst verlassen hat. […] Beendet den Zwangsrundfunk! Unterzeichnen Sie jetzt!“
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/maechtige-verteidigen-ihre-macht-petition-fordert-die-abschaffung-des-oerr-und-wird-direkt-gesperrt-li.10007969