04.11.2025 Falls Sachsen-Anhalt „Feindesland“ wird: SPD-Politiker will vor möglicher AfD-Regierung Behördendaten vernichten
Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.
Sachsen-Anhalt würde durch eine Regierungsübernahme der AfD „auf einmal eine Art Feindesland“ werden, erklärte Fiedler. Darauf sei das föderale System nicht ausgelegt, so der SPD-Politiker.
Denn die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat Zugriff auf Informationssysteme von Polizei und Verfassungsschutzbehörden, darunter „Inpol“, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, und das Verfassungsschutz-Verbundsystem „Nadis-WN“.
Vertreter der AfD hätten durch eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt Zugriff auf diese Systeme.
Fiedler möchte die Bundes- und Landesbehörden deshalb dazu bewegen, sich darauf vorzubereiten. Dazu sagt er:
„Als Beamter bin ich auf das Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“
Durch eine AfD-Landesregierung könne „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert“ werden,
Quelle: apollo-news.net/falls-sachsen-anhalt-feindesland-wird-spd-politiker-will-vor-moeglicher-afd-regierung-behoerdendaten-vernichten
Die Stasi hat ja kurz vor dem Mauerfall auch alles geschreddert, was ihr in die Finger fiel.
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