11.05.2022 Grundsteuer-Reform: Immobilienbesitzer dürfen wichtige Frist nicht verpassen
Nötig wurde die Reform der Grundsteuer durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten am 10.04.2018 entschieden, dass die bisherige Grundsteuer verfassungswidrig ist, da die Grundlagen zur Bemessung teils völlig veraltet sind.
Die Steuer verstoße gegen das Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes, hieß es zur Begründung. Denn die Daten zur Berechnung stammen weit aus dem vorherigen Jahrhundert: im Westen aus dem Jahr 1964 und in Ostdeutschland von 1935.
Aktuell zahlen beispielsweise Besitzer von Einfamilienhäusern im Westen im Schnitt ein paar Hundert Euro pro Jahr, Besitzer von Mietshäusern vierstellige Beträge.
Zuständig für das neue Gesetz war seinerzeit der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, der versprach, die Steuer werde aufkommensneutral sein – sprich: die Steuereinnahmen sollten in etwa gleich bleiben und schon gar nicht explodieren.
Quelle: stern.de/wirtschaft/grundsteuer-reform–immobilienbesitzer-duerfen-frist-nicht-verpassen-31609864.html
29.10.2023 Weitere Grundsteuer-Anhebungen 2024
„Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen“, sagte Verbandspräsident „Haus & Grund“, Kai Warnecke.
Er bezeichnete die Anhebungen als „Sauerei“ den Bürgern gegenüber. „Schließlich hatte die Bundesregierung bei Beschluss der Grundsteuer-Reform versprochen, dass die Bürger nicht stärker belastet werden.“
Auch der „Bund der Steuerzahler“ rechnet mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer-Hebesätze.
Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Eigentlich hat die Politik versprochen, die Grundsteuer-Reform insgesamt ohne Mehreinnahmen umzusetzen. Jetzt ist aber schon klar, viele werden die Chance nutzen, um nochmal die Steuern zu erhöhen. Damit steht der Staat in der Verantwortung für immer teureres Wohnen.“
In jeder siebten Stadt in Deutschland stieg 2023 der Hebesatz für die Grundsteuer, nur in acht der 701 größeren Städte wurde er gesenkt. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeigte, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/weitere-grundsteuer-anhebungen-2024-sauerei-gegenueber-den-buergern-a4534674.html
06.10.2024 Eigentümerverband: Millionen Immobilienbesitzer wissen nicht, was auf sie zukommt
In wenigen Monaten gilt eine neue Grundsteuer-Berechnung – doch der Großteil der Immobilienbesitzer weiß laut Eigentümerverband „Haus & Grund“ noch immer nicht, wie teuer es wird. Verbandspräsident Kai Warnecke: „Rund 90% der Haushalte wissen noch nicht, wie viel Grundsteuer sie im nächsten Jahr zahlen müssen. Das ist absurd und echtes Staatsversagen, schließlich hatte der Staat fast sechs Jahre Zeit für die Reform.“
Warnecke warnte, Millionen Haushalte müssten mit deutlich höheren Kosten rechnen. Angesichts der leeren kommunalen Kassen könnten die Kommunen stärker zulangen. Die Zusatzbelastung könne sogar bei mehr als 1.000 € im Jahr liegen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/eigentuemerverband-millionen-immobilienbesitzer-wissen-nicht-was-auf-sie-zukommt-a4891966.html
06.10.2024 Bürgergeld und weitere Sozialkosten: Städtebund befürchtet Welle von Steuererhöhungen
„Städte und Gemeinden haben laut ‚Statistischem Bundesamt‘ im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Mrd. € in den kommunalen Kassen zu beklagen.
Aufgrund dieser prekären Finanzlage bleibt vielfach als letzter Ausweg nur eine Erhöhung der kommunalen Steuern, auch wenn das der letzte Schritt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger.
Wie das „Statistische Bundesamt“ am 01.10.2024 in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, wuchsen die Ausgaben in den sogenannten Kernhaushalten der Kommunen, insbesondere durch stark steigende Kosten für Sozialleistungen, deutlich stärker als die Einnahmen. Hauptgrund war demnach die Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld zum 01.01.2024. Auch die Ausgaben für andere Sozialleistungen stiegen deutlich.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/buergergeld-und-weitere-sozialkosten-staedtebund-befuerchtet-welle-von-steuererhoehungen-a4891764.html