23.04.2025 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl
Am 23.04.2025 lief die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23.02.2025 ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.
Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt.
Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten.
In der Beschwerde kritisiert Luthe „vermeidbare Wahlfehler“, die „insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt haben, als es dem Willen des Souveräns entspricht“.
Er bezieht das an anderer Stelle explizit auf das BSW, dem für einen Einzug in den Bundestag lediglich knapp 10.000 Stimmen fehlten und dessen Repräsentation im Parlament die Mehrheit für eine schwarz-rote Koalition verhindern würde.
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