Energiepolitik/-krise
| 2021/09/02 Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug | In Deutschland wird auf die Bundesnetzagentur zu viel politischer Einfluss ausgeübt, findet der EuGH. | Bundesnetzagentur, Energieversorgung/Blackout, EUdSSR, EuGH | |
| 2021/06/03 EuGH verurteilt Deutschland für schmutzige Luft | Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. | EuGH |
Flüchtlinge/Migranten
| 2017/07/21 EuGH erlaubt Schleierfahndung nur mit Einschränkungen | Europäischer Gerichtshof sagt: "Deutsche Grenzbeamte dürfen ohne konkreten Anlass niemanden kontrollieren" und stellt Bedingungen für diese Art der Fahndung. | EuGH |
Justiz
| 2019/05/27 EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug | Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. | EuGH |
Politik
| 2021/07/26 Reißt die EZB die EuGH-Latte? | Die EZB ist in einigen Ländern nicht mehr weit davon entfernt, Mehrheitsgläubiger zu werden. Dann wäre auch die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung durchbrochen. | (Staats)Verschuldung, EuGH, EZB, Finanzpolitik |