Pandemien/Gentherapien
| 2023/06/21 Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig | Der Eingriff in das Grundrecht sei zu gravierend gewesen, als dass es den Schutz vor einer Corona-Infektion gerechtfertigt hätte (Az.: BVerwG 3 CN 1.22) | Demo, Grundgesetz/Grundrechte, Verwaltungsgericht |
| 2020/11/30 Seehofer warnt Corona-Leugner: „Die Sicherheitsbehörden haben einen genauen Blick darauf“ | Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Demonstrationen von Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen genauer zu beobachten. Es beunruhige ihn, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger gemeinsam mit Impfgegnern und Corona-Kritikern demonstrierten. | Bundesregierung, Demo, Landesregierung(en) |
| 2020/11/30 Seehofer richtet Warnung an Corona-Leugner | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Warnung an die Adresse von radikalen Gegnern der aktuellen Corona-Maßnahmen gerichtet. | Bundesregierung, Demo |