Pandemien/Gentherapien
| 2021/12/09 Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Einführung eines Impfregisters | in Impfregister müsste auch mit Blick auf das Bundesdatenschutzgesetz rechtlich möglich sein. | Datenschutz, Gentherapie-Register, Impfregister/Impfpass, Überwachung |
| 2021/08/27 Baden-Württemberg: Arbeitgeber muss Impfstatus abfragen können | Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. | Arbeitgeber, Datenschutz, Stuttgart |
| 2021/08/14 Berliner Datenschutzbeauftragter prüft, wie Senatorin an Adressen der Kinder kam | Mit einem Brief an 180.000 Kinder wollte Berlins Gesundheitssenatorin 12- bis 17-Jährige zur Impfung motivieren. | Berlin, Datenschutz, Landesregierung(en) |
| 2021/03/04 Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet | Es ist vielleicht kein Zufall, dass das DSGVO-Gesetz Formulierungen enthält, die Known Traveller Digital Identity-Konzept und dem EU-weiten elektronischen Impfpass Freifahrtscheine geben. | Datenschutz, Gentherapie-Pass/-App |
| 2020/12/02 Zentrales Impfregister? BDSB Ulrich Kelber (SPD): „Habe keine grundsätzliche Skepsis“ | Ulrich Kelber (SPD) stellt in der Pandemie "massive Einschränkungen" gegenüber den normalen Datenschutz-Regeln fest. | Datenschutz, Gentherapie-Pass/-App, Impfregister/Impfpass, SPD, Überwachung |
| 2020/11/24 NRW will Pflicht zur Weitergabe von Testergebnissen in Corona-App | Geprüft werden müsse auch die Möglichkeit, Nutzer zur Weitergabe eines positiven Virus-Test-Ergebnisses zu verpflichten. | Datenschutz, Gentherapie-Pass/-App, NRW |