Bundespressekonferenz vom 28.01.2022
Es gab eine Frage zum Genesenen-Status, einem möglichen eigenmächtigen Handeln des RKI (Lothar Wieler) und Kompetenzfragen. Und warum es unterschiedlich Vorgehensweisen zwischen Außenministerium (6 Monate) und Gesundheitsministerium (3 Monate) gibt.
Lauterbachs Antworten waren unter anderem:
Ich hab‘ ja gesagt, Herr Wieler hat nicht eigenmächtig gehandelt. Es gab ja die intensive Zusammenarbeit auf der Fachebene. Die Fachebene hat ja lange darüber gesprochen und sich das gut überlegt. […] Das Einzige war ein Kommunikationsproblem, und das Kommunikationsproblem lag darin, dass ich auf … äh … noch nicht informiert war, dass … dass bereits an dem Tag, also in Kraft treten sollte.
Kommunikationsproblem?
„Fakt ist: Noch am 14. Januar hatte Lauterbach den Ministerpräsidenten im Bundesrat versprochen, sie über Änderungen des Genesenenstatus rechtzeitig zu informieren. Doch schon zum 15. Januar wurde der Genesenenstatus durch das RKI auf drei Monate gekappt.“
Quelle: bz-berlin.de/deutschland/diese-fragen-will-gesundheitsminister-lauterbach-nicht-beantworten
Das Außenministerium ist ja natürlich zuständig für alles, was … sagen wir mal, was diese Genesenen … also … ähhh … Werte angeht, für die Reiseverordnung. Das ist ja das, was das Außenministerium also, auch mit unserer Hilfe im Übrigen, entscheiden muss.
Wir hingegen sind dafür zuständig, was ist der nationale Genesenen-Status, da müssen wir natürlich für uns entscheiden, für unser Land, aber wir wirken natürlich auch auf andere Länder ein, „Zieht mit!“, „Zieht jetzt mit!“, „Macht das so wie wir!“, bringen die Daten, und das ist ja auch oft so gewesen.
Fällt dabei nur mir, wieder mal, der Spruch „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ein?
Von daher isses … also … äh … wird es da keinen … also … ähm … wird es da kein Widerspruch geben.
Und für die Reiseverordnung gilt es dann nach wie vor, also wenn man jetzt aus Deutschland reist, in ein Land, wo die 6 Monate gelten, dann gelten auch die 6 Monate. Kommt man aus dem Ausland nach Deutschland, ist man der nationalen Regelung … also … ausgesetzt, und dann gelten die drei Monate.
Und in Länder, in denen der Genesenen-Status 12 Monate beträgt, darf man dann gar nicht reisen? Oder muss man dann nach 6 Monaten wieder zurück nach Deutschland? Ganz schlechte Karten hat man als Genesener wahrscheinlich, wenn man in Länder reist, in denen alle Restriktionen aufgehoben wurden.
Die Frage, warum er nach dem Sturm der Entrüstung und den vielen Problemen, die das ja auch einfach organisatorisch und inhaltlich für Millionen von Menschen bedeutet, keine Übergangsregelung eingeführt hat, beantwortete Karl, der Eloquente, wie folgt:
Zunächst muss ich mal darauf hinweisen, dass ich in der Bevölkerung, also jetzt in den breiten Teilen der Bevölkerung diesen Sturm der Entrüstung überhaupt nicht wahrgenommen habe.
War ja auch kein Thema. Nirgendwo!
Denn diejenigen, also die genesen sind, die sind sehr häufig auch bereits geimpft und sind daher von ganz anderen Regeln betroffen. Es ist ja nur die kleine Gruppe derer, die genesen sind und die sonst noch nie vorher genesen sind und auch nie geimpft worden sind.