23.08.2023 Neues Einbürgerungsgesetz: Deutscher kann jetzt jeder werden, der „Hier” schreit
Die Anforderungen für eine Einbürgerung werden insgesamt gelockert: Die erforderliche Aufenthaltsdauer für einen Anspruch auf Einbürgerung wird von 8 auf 5 Jahre herabgesetzt. Dazu besteht die Möglichkeit, diese auf bis zu 3 Jahre zu reduzieren, wenn „Einbürgerungsinteressierte erfolgreiche Anstrengungen zur Integration unternommen haben“. Immerhin: Einbürgerungen von Menschen, die keiner Arbeit nachgehen und dem Staat finanziell zur Last fallen oder bereits straffällig geworden sind, sollen erschwert werden.
Besonders gravierend sind die Veränderungen hinsichtlich der Einbürgerung der Gastarbeitergeneration. Hier werden die Anforderungen an Sprachkenntnisse drastisch reduziert. Es genügt nun, mündliche Kenntnisse (Verständigung im Alltag auf Deutsch ohne größere Schwierigkeiten) nachzuweisen. Zudem entfällt die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest. Das Gesetz führt auch eine Härtefallregelung für den Sprachnachweis ein. Dies gilt, wenn nachgewiesen wird, dass der Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse auf Niveau B1 „trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich oder erheblich erschwert ist.“
Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird ebenfalls fallengelassen. An seine Stelle tritt eine Liste von konkreten Ausschlussgründen. Dort findet sich nicht nur das Verbot von Vielehen, sondern auch die Verweigerung der Gleichstellung von Mann und Frau und „Anhaltspunkte für ein Verhaftetsein in patriarchalischen Familienstrukturen“, die künftig als Begründung dienen sollen, um jemandem die Staatsbürgerschaft zu verweigern.
Quelle: apollo-news.net/neues-einbuergerungsgesetz-deutscher-kann-jetzt-jeder-werden-der-hier-schreit
20.03.2018 Zwei Frauen, 13 Kinder: Mehrfach-Ehe darf fortgesetzt werden
Polygamie ist in Deutschland verboten. Tatsächlich ist die Vielehe aber längst nach Deutschland eingewandert. Im Landkreis Neumarkt hatten es die Behörden zum Beispiel mit einem irakischen Flüchtling mit zwei Frauen und insgesamt 13 Kindern zu tun.
Quelle: nordbayern.de/region/zwei-frauen-13-kinder-mehrfach-ehe-darf-fortgesetzt-werden-1.7369834
Früher hätte man gesagt: Die Anforderungen und Einschränkungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
#JustMy2Cent
Aber es gibt ja auch immer Leute, die „den Hals nie voll genug bekommen können“.
23.08.2023 Ataman geht Einbürgerungsreform nicht weit genug
Die sogenannte „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes, die umstrittene Aktivistin Ferda Ataman, hat die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kritisiert. Ataman gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug. Die 43-Jährige bemängelte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen noch immer einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen.
„Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen. Ihnen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht.“
Ataman fordert, dass jeder einen deutschen Pass kriegen kann – unabhängig von der Erwerbstätigkeit.
Quelle: apollo-news.net/ataman-geht-einbuergerungsreform-nicht-weit-genug