09.07.2024 EU-Kommission zufrieden: Bis 2030 alle Bürger mit digitaler ID ausgestattet
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.
In einer Pressemitteilung erklärte die Europäische Kommission, dass der Bericht erstellt wurde, um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms für die digitale Dekade (DDPP) zu bewerten. Als Zieljahr für die „digitale Dekade“ wird 2030 ausgegeben. Bis dahin sollen alle Bürger der EU eine digitale Identität bekommen haben. Im Bericht haben die EU-Mitgliedsstaaten zum ersten Mal mit Analysen ihrer nationalen „Strategiepläne für die digitale Dekade“ beigetragen.
Der Bericht bewertet zwar die Einführung digitaler Identitätsnachweise (eID-Systeme) und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste im Allgemeinen positiv, aber es gebe bei der Einführung elektronischer Identitätsnachweise „immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern“.
Die Kommission zeigt sich aber optimistisch, dass die digitale ID-Wallet der EU „Anreize“ für die Verwendung von eID schaffen wird. Bis 2030 wird man uns schon alle digitalisiert haben, so der Unterton im Bericht.
Man ist sehr zufrieden in Brüssel, wie die Digitalisierung (und damit die vollüberwachte Kontrollgesellschaft) voran geht. In der Conclusio heißt es:
„In den letzten fünf Jahren hat die EU ein beispielloses digitales Vermächtnis geschaffen, indem sie eine Vision, die Ziele und Vorgaben für das digitale Jahrzehnt und die Instrumente zur Gestaltung des digitalen Wandels entwickelt hat, um diese Vision zu verwirklichen. Ihr einzigartiger digitaler Rechtsrahmen bleibt beispiellos, während die Innovations- und Industriepolitik immer durchsetzungsfähiger wird.“
Quelle: tkp.at/2024/07/09/eu-kommission-zufrieden-bis-2030-alle-buerger-mit-digitaler-id-ausgestattet