30.04.2024 Gabs Antwort auf die Datenanfrage der Bundesregierung
Stellungnahme von Andrew Torba – Gründer und CEO von Gab:
„Ich wollte Sie über eine jüngste Entwicklung informieren, die unser unerschütterliches Engagement für die Grundsätze der Redefreiheit und den Schutz der Privatsphäre unserer Benutzer unterstreicht.
Wir haben gerade eine Datenanfrage von der Bundesregierung bezüglich eines Benutzers erhalten, der 2022 einen Kommentar abgegeben hat, der von einem deutschen Politiker als „beleidigend“ eingestuft wurde. Dieser Kommentar, der sich auf das Gewicht des Politikers bezog, hat die Bundesregierung veranlasst, die Übergabe der Benutzerdaten zu verlangen, damit diese bis zu fünf Jahre lang identifiziert und möglicherweise inhaftiert werden können. Ja, das haben Sie richtig gelesen: Die Bundesregierung fordert Gab-Benutzerdaten für einen zwei Jahre alten Posten, der einen deutschen Politiker als fett bezeichnet.
Bei Gab AI Inc. sind wir fest davon überzeugt, dass Redefreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und dass sich unsere Nutzer ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung ausdrücken können sollten. Wir nehmen auch die Privatsphäre unserer Nutzer sehr ernst und werden ihre bürgerlichen Freiheiten nicht gefährden, um ausländische Regierungen zu beschwichtigen, die die Redefreiheit unterdrücken wollen.
Vor diesem Hintergrund haben wir auf die Forderung der Bundesregierung mit einer entschiedenen Ablehnung reagiert. Wir werden keine Benutzerdaten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Straftat bereitstellen, da die betreffende Rede durch US-amerikanisches Recht geschützt ist. Diese Entscheidung zeigt unsere Entschlossenheit, die Rechte unserer Nutzer auch angesichts des externen Drucks weiterhin zu unterstützen und zu verteidigen.“
Quelle: gab.com/2024/04/gabs-response-to-the-german-governments-data-request
– gefunden bei Transition-News.org
Die Anfrage des BKA beginnt mit „In diesem speziellen Fall veröffentlicht der Nutzer zwei Beiträge, die die deutsche Politikerin Ricarda Lang sexualisieren und ihr Gewicht verunglimpfen.“
Welcher Tatbestand ist das? „Delegitimierung einer Masse“? Frage für eine Freundin.
Vor einiger Zeit hatte ich mich auch auf Gab angemeldet und schaue dort hin und wieder rein. Bei einigen Post muss sogar ich schlucken, aber die sind wohl alle vom „1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten“ gedeckt. Ansonsten hätte Gab wohl jede Menge Klagen von US-amerikanischen Gerichten am Hals, vermute ich.
Auf jeden Fall ist es interessant, zu beobachten, wie unterschiedlich das Thema hier und „überm Teich“ behandelt wird.
Ach ja, fast vergessen: Vor knapp vier Jahren ging auf Twitter ein Bild viral, wo oben genannte Beleidigte mit einer Riesentüte von McDoof gezeigt wird. (Quelle: twitter.com/JoanaCotar/status/1292177397329076224). Nur nichts kommt von nichts.
#JustMy2Cent