18.10.2025 EU-Haushalt als Druckmittel: Brüssel zwingt zu Pensionsreform
Der Auslöser ist Frankreich, denn dort hat Macron, um politisch (als untoter Zombie) weiterzuleben, die höchst verhasste Pensionsreform erneut verschoben. Der Kommission passt das aber nicht, und sie will nun eingreifen. Sie plant, Auszahlungen aus dem nächsten Haushalt in Höhe von rund 2 Billionen € an die Reform von nationalen Rentensystemen zu binden.
„Unhaltbare Pensionsmodelle“ aufgrund der alternden Demografie sollen so von den Mitgliedsstaaten geändert werden – man will die Politik also „motivieren“, indem man ihnen vertraglich eigentlich verpflichtende Zahlungen vorenthält.
Die „Budgetverknüpfung“, die zum ersten Mal während „Covid“ genutzt wurde, soll ausgeweitet werden.
Bereits im 800-Milliarden-Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ nach den Lockdowns wurde dies erprobt.
Länder wie Spanien mussten Pensionsreformen umsetzen, um Gelder in Tranchen zu erhalten. Mit den Erfolgen zeigte sich die Kommission zufrieden, weshalb die Strategie nun auf den EU-Haushalt ausgeweitet wird.
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Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker – ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission)
Quelle: Spiegel, 27.12.1999