23.05.2019 Scholz: Reform der Grundsteuer bleibt aufkommensneutral
Eindeutige Antworten auf Fragen zur Grundsteuer hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Eigentümerverbandes Haus & Grund am heutigen Donnerstag nicht zu bieten.
Umso deutlicher wurde der SPD-Politiker allerdings, als es um das Ziel der Aufkommensneutralität ging. „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“, betonte Scholz mehrfach.
Es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, der Mehrheit des Bundestages, der Länder wie auch der kommunalen Spitzenverbände, die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt, aber auch vor Ort in den Städten und Gemeinden auf dem jetzigen Niveau beizubehalten.
„Und das werden wir auch hinbekommen“, sagte Scholz mit Blick auf Kai Wegner (CDU), den Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
Dieser hatte zuvor eindringlich vor einer Kostenexplosion durch das Scholz-Modell gewarnt – insbesondere in den Metropolen, wo die Preise bereits jetzt sehr hoch seien. „Niemand von uns kann vorhersagen, ob die Kommunen ihre Hebesätze dann auch tatsächlich anpassen“, warnte Wegner.
Quelle: derneuekaemmerer.de/recht/grundsteuer/scholz-reform-der-grundsteuer-bleibt-aufkommensneutral-11445
10.08.2023 Scholz‘ gebrochenes Versprechen beim Grundsteuer-Wahnsinn
Als Karlsruhe 2018 die Grundsteuer als verfassungswidrig kassierte und eine Reform anmahnte, war die Politik mit großen Versprechungen umgehend zur Stelle.
Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, beschwichtigte, offenkundig schon in vollem Wahlkampfmodus, bei einer Diskussion des Eigentümerverbands Haus & Grund alle Immobilieneigentümer des Landes sogleich: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“
Mithin gab der heutige Bundeskanzler damals ein Versprechen ab, von dem er wissen musste, dass es nicht in seiner Macht liegen würde, dieses auch nur ansatzweise einzuhalten. Denn in Deutschland entscheidet jede einzelne Kommune mithilfe des sogenannten Hebesatzes über die Grundsteuerhöhe höchstselbst. Oder anders ausgedrückt: Der Bund hat darauf keinen unmittelbaren Einfluss.
Quelle: handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-scholz-gebrochenes-versprechen-beim-grundsteuer-wahnsinn-/29306842.html
05.12.2024 Grundsteuer versiebenfacht – Die ersten Bescheide lassen für Eigentümer Böses erahnen
Der Zahltag für die reformierte Grundsteuer rückt näher. Berlin hat als eine der ersten Städte schon Bescheide verschickt. Sie weisen teils horrende Anstiege aus. Es nährt sich der Verdacht, dass vielen Kommunen eine grobe Fehleinschätzung unterlaufen ist.
Quelle: welt.de/wirtschaft/plus254727478/Grundsteuer-versiebenfacht-Die-ersten-Bescheide-lassen-fuer-Eigentuemer-Boeses-erahnen.html (Paywall)