23.11.2023 Auch Norwegen erwägt Grenzschließung zu Russland
Norwegen könnte seinen Grenzübergang zu Russland schließen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut dem norwegischen Sender TV2. Der mögliche Schritt würde vor dem Hintergrund sich verschlechternder Beziehungen zwischen den skandinavischen Staaten und Russland erfolgen, da Finnland alle Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarn bis auf einen schließen will.
Finnland hatte bereits angekündigt, dass es alle Grenzübergänge zu Russland mit Ausnahme des nördlichsten Kontrollpunkts Raja-Jooseppi schließen wird. Die Grenzübergänge in Kuusamo, Salla und Vartius werden am 24.11.2023 um Mitternacht geschlossen, nachdem in der vergangenen Woche bereits vier weitere Grenzübergänge geschlossen worden waren.
Grund dafür ist die angeblich steigende Zahl von Migranten – vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika –, die laut Helsinki versuchen, von Russland nach Finnland zu gelangen. Der Verteidigungsminister Finnlands Antti Häkkänen beschuldigte Russland, die „Migrantenkrise in Europa zu beschleunigen und seine Einheit zu destabilisieren“.
Da kann der Bundespräsident des „besten Deutschlands, das es jemals gegeben hat“ selbstverständlich mit harten Fakten aushelfen.
15.11.2023 Steinmeier: Moskau instrumentalisiert Flüchtlinge
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö haben Russland vorgeworfen, Flüchtlingen gezielt bei Grenzüberschritten zu helfen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.
„Wir wissen, dass die Grenzbehörden Russlands in der Nähe der Grenze diesen Ankömmlingen helfen“, sagte Niinistö in Bonn auf die Frage, ob Russland Migration gezielt als Waffe einsetze. Bürger aus Drittländern kämen aus Russland nach Finnland, die Route scheine dabei zu sein, dass sie nach Moskau geflogen würden und dort höchstwahrscheinlich gegen Bezahlung Hilfe erhielten.
Es seien stets papierlose Migranten, sagte der finnische Präsident. Wie bei einer vergangenen Flüchtlingsbewegung könnten sich demnach auch diesmal wieder viele Migranten über Finnland auf den Weg auch nach Deutschland machen. Es sei ein sehr tiefgehendes Problem, sagte er. Einerseits gehe es um die Sicherheit der Nation, auf der anderen Seite stünden die Menschenrechte. Finnland hatte zuletzt eine wachsende Zahl von Migranten an der russischen Grenze registriert.
Steinmeier sagte, es sei jedenfalls auffällig, dass neben üblichen Routen, auf denen Flüchtlinge etwa über den Westbalkan nach Zentraleuropa kämen, in letzter Zeit häufiger Grenzübertritte insbesondere von Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland zu betrachten seien.
Quelle:euroherz.de/steinmeier-moskau-instrumentalisiert-fluechtlinge-141487/
Sie „wissen“, dass die Grenzbehörden Flüchtlingen helfen? Woher wissen sie das?
Sie behaupten, die Russen tun das, um „den Westen zu destabilisieren“. Gibt es dafür Belege oder ist das nur eine Unterstellung aus politischen Gründen?
Es werden Wischiwaschi-Aussagen wie „wachsende Zahl“ und „häufige Grenzübertritte“ getätigt, anstatt Zahlen zu präsentieren.
Konjunktive wie „scheine“, „würden“, „höchstwahrscheinlich“ und „könnten“ runden diesen Propaganda-Brei ab.
Wenn ich als Regierungsoberhaupt Angst vor der Destabilisierung meines Landes hätte, wüsste ich ziemlich genau, wer über meine Grenze kommt und warum.
#JustMy2Cent
Finnland war mit seinem Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis im April das jüngste Mitglied der NATO geworden. Ursprünglich hätte die Mitgliedschaft in einem Referendum beschlossen werden sollen. Unter Berufung auf Meinungsumfragen hat die Regierung die Entscheidung jedoch trotzdem getroffen.
Quelle: de.rt.com/international/187908-auch-norwegen-erwaegt-grenzschliessung-zu-russland
Ja, so funktioniert „Demokratie“ im „Wertewesten“
02.04.2022 Finnischer Präsident: Kein Referendum für Nato-Beitritt notwendig
Finnlands Präsident Sauli Niinistö sieht für einen Nato-Beitritt seines Landes keine Notwendigkeit mehr zu einem Referendum oder einer offiziellen Meinungsumfrage. Es sei bereits klar, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter einem Beitritt des Landes zu dem Verteidigungsbündnis stehe, sagte Niinistö im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle. Bis Ende vergangenen Jahres habe er dazu eine andere Meinung gehabt, doch das habe sich inzwischen geändert, so der Staatschef des skandinavischen Landes.
Quelle: onvista.de/news/finnischer-praesident-kein-referendum-fuer-nato-beitritt-notwendig-531463503
Apropos „häufige Grenzübertritte“ nach Polen: Wenn Russland (und auch Weißrussland) tatsächlich „die Staaten des Westens“ mit aller Gewalt destabilisieren wollen, wie muss man dann diese Meldung einordnen?
18.09.2023 Korruption: Polnische Beamte stellten Afrikanern illegal 600.000 Arbeits-Visa aus!
Ein gewaltiger Skandal erschüttert Polens Politik – mit weitreichenden Konsequenzen für die gesamte EU: In polnischen Konsulaten wurden illegal Visa ausgegeben, 600.000 Arbeitsmigranten aus Afrika und Asien gelangten so zu einer Aufenthaltserlaubnis in der EU.
Quelle: exxpress.at/korruption-polnische-beamte-stellten-afrikanern-illegal-600-000-arbeits-visa-aus
In Estland scheint es auch zu dramatischen Szenen zu kommen.
24.11.2023 Auch Estland wird Migrationsströme(!) aus Russland stoppen
Im Zuge der Migrantenkrise an der finnisch-russischen Grenze hat das benachbarte Estland erklärt, es plane, die aus Russland kommenden Migranten an der Grenze aufzuhalten, sagte der estnische Innenminister Lauri Läänemets am 23.11.2023.
Die estnischen Behörden erklärten, sie seien überrascht, dass keiner der Grenzgänger aus Russland einen Asylantrag gestellt habe. Dagegen haben diejenigen, die zu den finnischen Grenzübergängen geradelt sind, zahlreich Asylanträge gestellt.
In den letzten sieben Tagen haben insgesamt 30 Personen versucht, nach Estland zu gelangen, sodass die Behörden eine Fortsetzung der Ereignisse von letzter Woche an der finnisch-russischen Grenze befürchten.
Quelle: euractiv.de/section/europa-kompakt/news/minister-auch-estland-wird-migrationsstroeme-aus-russland-stoppen/
Da ist das, was in Italien passiert, ja der reinste Kindergeburtstag.
14.09.2023 Lampedusa am Limit
Auf Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an – allein am Dienstag waren es mehr als 5.000. Auf der italienischen Insel ist der Notstand ausgerufen, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen.
Quelle: tagesschau.de/ausland/europa/italien-lampedusa-fluechtlinge-notstand-100.html