28.02.2024 Von der Leyen: Kommission könnte Waffenbestellungen für EU-Staaten tätigen
In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
„[Europa sollte] sicherzustellen, dass wir über ausreichend Material und die technologische Überlegenheit verfügen, die wir künftig benötigen. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre massiv hochgefahren werden“, erklärte von der Leyen am 28.02.2024 in Straßburg.
„Im Mittelpunkt muss dabei ein einfacher Grundsatz stehen: Europa muss mehr Geld in die Hand nehmen und es besser ausgeben, europäisch ausgeben.“
Die Kommission wird in den kommenden Wochen ihre Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) und das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) vorstellen. Diese reichen von gemeinsamer Forschung über Eigentum bis hin zu einem gemeinsamen EU-Verteidigungsmarkt.
Um mehr, besser und europäischer zu investieren, wie es die Kommissionspräsidentin forderte, „bedarf es eines starken gemeinsamen Signals an die Industrie.“
„Deshalb werden wir prüfen, wie wir beispielsweise feste Abnahmeverträge erleichtern können. Sie brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass die von ihnen hergestellten Güter Abnehmer finden. Oder zum Beispiel Abnahmevereinbarungen, die wir mit Garantien verknüpfen“, erklärte von der Leyen.
„So könnte unsere Verteidigungsindustrie langfristig auf sehr stabile Aufträge bauen und sie hätte vor allem zugleich mehr Planungssicherheit.“
Quelle: euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/von-der-leyen-kommission-koennte-waffenbestellungen-fuer-eu-staaten-taetigen
Planungssicherheit! So wichtig für die Lobby-Industrien.