Der Nachtragshaushalt ist also geplatzt, aber die Reihen von Scheinheiligkeit (SPD), Doppelmoral (Grüne) und Heuchelei (FDP) sind eng geschlossen. Man bastelt an einer „außergewöhnliche Notsituation“, um eine Notlage beschließen zu können, die Grundgesetz-konform ist. Die Schuldenbremse wird aufgehoben und wir leben glücklich bis an unser Lebensende.
Das ist eine der Möglichkeiten – also die Aufhebung der Schuldenbremse. Glücklich wird dabei keiner von uns. Denn Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Dafür gibt es drei Möglichkeiten:
ᐅ Inflation
ᐅ Steuererhöhungen
ᐅ Staatsbankrott
Punkt 1 haben wir erreicht. Aber bitte nicht den öffentlichen Zahlen Glauben schenken. Die werden immer so angepasst, dass der Schmerz nicht allzu groß ist. Aber die Inflation wird nicht zurückgehen – im Gegenteil. Sie wird weiter steigen. Drei Beispiele dafür:
ᐅ Die CO₂-Steuer steigt 2024 wieder – stärker als ursprünglich geplant. Der Preis wurde mit 40 € pro Tonne festgelegt, statt der ursprünglich vorgesehenen 35 €. Info Statista: „Die sogenannte CO₂-Abgabe fällt bei den vorgelagerten Wirtschaftsstufen an und kann nicht unmittelbar am Endverbraucherpreis abgelesen werden.“ Richtig, aber Fakt ist, dass sie sich auf so gut wie alle Produkte des alltäglichen Lebens niederschlagen wird. Was auch gewünscht ist, denn …
„Durch die CO2-Steuer sollen klimaschädliche Produkte und Technologien für Industrie und Verbraucher*innen zunehmend unattraktiv werden.“
ᐅ Das Gleiche gilt für die LKW-Maut.
ᐅ Außerdem laufen die Gas- und Strompreisbremsen zum 31.12.2023 statt zum 31.03.2024 aus.
Ergebnis? Könnt ihr euch wahrscheinlich denken.
Schuld an der Inflation sind aber immer die anderen, niemals die Politiker. Und Grüne schon mal gar nicht!
Zu Punkt 2: Ab 2024 steigen die Sozialabgaben für „Gutverdiener“. Wer zählt zu den Gutverdienern?
„Wenn wir die Schichten mithilfe der Haushaltsnettoeinkommens bestimmen, dann gehört im untersuchten Jahr ein Single mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 1121 Euro und 1495 Euro zur einkommensschwachen Mitte. Mit einem Nettoeinkommen von 1496 Euro bis 2804 Euro gehört ein Single zur Mittelschicht im engeren Sinne. Zwischen 2805 Euro und 4673 Euro gehört er zur einkommensstarken Mitte und mit mehr als 4673 Euro zu den relativ Reichen.“
Quelle: iwkoeln.de/presse/interviews/warum-gehoert-man-so-schnell-zur-oberschicht.html
„Relativ“ ist hier das Zauberwort, aber das Fass werde ich nicht auch noch aufmachen.
Ab 01.01.2024 erhöht sich die Umsatzsteuer im Gastronomiebereich von 7% auf 19%, was auch Auswirkungen auf Punkt 1 hat. Aber hey! Steuererhöhungen dürfen laut FDP kein Tabu sein.
Zu einem „Staatsbankrott“ wird es bei uns nicht kommen; dazu müsste die ganze EU bankrott gehen. Aber das Ausscheren von Ländern und Währungsreformen sind nicht auszuschließen. Es gärt in den einzelnen Ländern; aktuell wieder mal bei den Schweden.
Bevor es jedoch dazu kommt, werden aller Voraussicht nach noch ein paar Jährchen ins Land gehen. Denn im Hintergrund wird ja eifrig an der DPI (Digital Public Infrastructure) – auch bekannt als 50in5 – und der Agenda 2023 und dem digitalen Euro und den 15-Minuten-Städten und … und … und gebastelt. Ganz üble Zeitgenossen (die Rechts-Rechts-Nazi-Fraktion) schwadronieren bereits von einem Überwachungsstaat wie in China. Völliger Blödsinn! Es weiß doch jeder, dass wir Bürger immer und überall unser Leben, unser Vermögen und unsere Daten völlig unter Kontrolle haben und auch zukünftig haben werden.
Wir sollten unseren politischen Repräsentanten vertrauen. Jeder einzelne von denen wird stets „zum Wohle des Volkes“ arbeiten, wie sie es bei Amtseinführung geschworen haben.
Ganz bestimmt! Auf jeden Fall! So sicher wie das Amen in der Kirche!
#JustMy2Cent