18.12.2024 Erfolg gegen Wahlmanipulation durch Tiktok: EU-Kommission startet Untersuchung zu Rumänien
Das ist ein Paukenschlag. Gerade spreche ich noch im Plenum des Europaparlaments darüber, welche Rolle Plattformen wie TikTok und X bei der Manipulation von Wahlen und Demokratie spielen (meine Rede zum Nachlesen unten), da verkündet die EU-Kommission die Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens gegen TikTok.
Das Besondere daran: Zum ersten Mal untersucht die Kommission offiziell, ob Algorithmen von Social Media eine Gefahr für die Demokratie sind und Wahlen beeinflussen.
Quelle: alexandrageese.eu/erfolg-gegen-wahlmanipulation-durch-tiktok-eu-kommission-startet-untersuchung-zu-rumaenien
08.01.2025 Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
Eine der TikTok-Kampagnen, die dem unabhängigen Kandidaten Calin Georgescu Ende November den Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen verschafft haben sollen, wurde von der „Nationalliberalen Partei“ (PNL) des noch amtierenden Präsidenten Klaus Johannis mit öffentlichen Geldern finanziert. Das hat das rumänische Investigativ-Magazin „Snoop“ aufgedeckt.
So habe die PNL das in Bukarest ansässige Unternehmen für politisches Marketing „Kensington Communication“ damit beauftragt, eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Präsidentschaftswahl ohne Nennung eines Kandidaten zu konzipieren. Kensington habe daraufhin eine Social-Media-Kampagne unter dem Titel „Echilibru și Verticalitate“ (sinngemäß: Ausgewogenheit und Aufrichtigkeit) mit 130 rumänischen Influencern durchgeführt. Von diesen hätten jedoch einige den Namen „Calin Georgescu“ in die Kommentare ihrer Videos geschrieben.
Ende November gewann der bis dahin als Außenseiter geltende Georgescu überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit knapp 23% Stimmenanteil. Auf Basis von Angaben der rumänischen Geheimdienste erklärte der oberste Gerichtshof des Landes daraufhin die Wahl Anfang Dezember für ungültig und ordnete eine Wiederholung an. Als Begründung erklärten die Richter, Rumänien sei Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ gewesen.
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