10.07.2023 Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit
Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden Sitzungswoche darüber nicht mehr abgestimmt werden dürfe.
Dem Gesetzesentwurf waren ein zum Teil öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Koalitionsparteien und ein wahrer Aufschrei der Empörung aus der Bevölkerung vorangegangen, die der Heiz-Agenda im Namen des Klimas immer skeptischer gegenübersteht. Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in verschiedenen Wahlumfragen, in denen sowohl die Ampelkoalition als auch CDU und CSU von Woche zu Woche schlechter abschnitten, während die AFD immer neue Zugewinne verbuchen konnte.
Um nach Monaten des Umfragetiefs endlich einmal wieder bei den Wählern punkten zu können, wandte sich ihr Abgeordneter Thomas Heilmann (Befürworter der Klima-Agenda und seit Februar 2022 Vorsitzender der Klimaunion, eines parteinahen Vereins, der sich in der CDU für Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Klimaziele einsetzt) an das Verfassungsgericht und beantragte dort einen Aufschub der Abstimmung im Bundestag. Entgegen vielen Darstellungen in der Öffentlichkeit richtete sich der Antrag NICHT gegen den Inhalt des Gesetzes.
Heilmanns Gang zum Bundesverfassungsgericht war kein Aufbegehren gegen die Heizpläne der Regierung, sondern nur ein politisches Manöver, um CDU und CSU, die sich in der Klimapolitik immer stärker den Grünen angepasst haben, als kritische Kraft zu positionieren, die nicht jeden taktischen Schachzug der Grünen und ihrer Koalitionspartner mitmacht. Kein Wunder also, dass die Spitzenvertreter der Grünen die Schlappe gelassen hinnahmen und umgehend verkündeten, man werde das Gesetz dann eben nach der Sommerpause in der ersten Sitzungswoche im September beschließen.
Quelle: apolut.net/aufschub-des-heizungsgesetzes-dichtung-wahrheit-von-ernst-wolff