07.01.2026 Datenschutzskandal: EU will USA intimste Daten von Bürgern bereitstellen
EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den USA Zugang zu sensiblen Bürgerdaten zu gewähren: Fingerabdrücke, Gesichtsscans sowie Informationen über politische Überzeugungen und religiöse Zugehörigkeit könnten künftig an amerikanische Behörden übermittelt werden.
Washington hat die Forderung als Bedingung für die Beibehaltung der Visumfreiheit gestellt. Die europäischen Regierungen haben der Kommission bereits ein Verhandlungsmandat erteilt.
Das geht aus einem vertraulichen Dokument der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel hervor, das dem Nachrichtenportal „Euractiv“ vorliegt.
Die Gegenwehr ist in Brüssel praktisch zusammengebrochen. Nur noch ein einziges Land, laut der diplomatischen Korrespondenz vermutlich Frankreich, leistet Widerstand. Die Kommission steht demzufolge bereit, im Januar die Verhandlungen aufzunehmen.
Was die Kommission als Verhandlungsgrundlage akzeptiert hat, liest sich wie ein Albtraum für Datenschützer. Laut einem offiziellen Kommissionsdokument könnten unter dem Rahmenabkommen auch Daten über ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen und genetische Informationen übermittelt werden.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-trump-setzt-eu-mit-datenschutz-unter-druck-li.10013007