19.07.2023 Der internationale Eklat und was Spiegel-Leser darüber nicht erfahren
Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.
Offensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18.07.2023 eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:
„Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum einschränkt, die Inflation erhöht, die Lieferketten unterbricht, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, ihre Verlängerung zu erreichen. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen.“
Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der „Abschlusserklärung“ des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:
„Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas informiert unser Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie das, was heute großspurig und fälschlicherweise als Konsenserklärung des dritten CELAC-EU-Gipfels präsentiert wurde, nicht unterzeichnet, gebilligt oder unterstützt hat.“
Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, „gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen“.