19.02.2025 Ampelregierung machte Hunderte Ausnahmen bei Personalentscheidungen
Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
Insgesamt 320 Mitarbeiter wurden demnach ohne die eigentlich vorgeschriebene dreijährige Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet. Die meisten Fälle gab es der Antwort zufolge im Bundesentwicklungsministerium (74) von Svenja Schulze (SPD), im Gesundheitsministerium (64) von Karl Lauterbach (SPD), im Verkehrsministerium (56) von Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) und im Wirtschaftsministerium (50) von Robert Habeck (Grüne).
Eine weitere Regel ist, dass freie Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen, die Bundesregierung kann jedoch Ausnahmen machen. Das hat sie bis Mitte Januar laut der Antwort auf die Linkenanfrage in mehr als 400 Fällen getan – über verschiedene Ministerien hinweg.
Quelle: zeit.de/politik/deutschland/2025-02/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek
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