27.02.2025 Ab Juli: Knapp 12.000 Euro brutto im Monat für jeden Bundestagsabgeordneten
Die 630 Angehörigen des neuen Bundestags können sich ab dem 01.07.2025 wahrscheinlich auf 606,27 Euro brutto mehr auf ihrer monatlichen Diätenabrechnung freuen. Voraussetzung ist, dass sie auch dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag finden werden.
In Deutschland dürfen die Mitglieder des Bundestages jedes Jahr selbst über die Erhöhung ihrer persönlichen Bezüge abstimmen.
Inzwischen müssen immer mehr Bürger den Gürtel enger schnallen und die Bagage plant schon wieder eine Diätenerhöhung. In keinem Unternehmen können sich Angestellte selbst Gehaltserhöhungen genehmigen, nur bei MdBs geht das.
Sehen wir uns doch mal an, was Herr Buschmann von der FDP dazu schwafelt.
Frage von Martina L. am 16.05.2024: Warum Diätenerhöhung obwohl Geld eingespart werden soll?
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3 Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Die Höhe der Entschädigung muss der Bedeutung des Mandats und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung angemessen sein. Diese Vorgaben berücksichtigte der Bundesgesetzgeber bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten das Amt eines einfachen Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße festlegte. Bundestagsabgeordnete und die bezeichneten Richter nehmen ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit wahr. Außerdem entscheiden Mitglieder des Deutschen Bundestages und Richter an obersten Gerichtshöfen des Bundes mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet.
Blablabla, rabelrabel, laber, schwätz, erzähl …
Grundlage für die weitere Entwicklung der Diäten ist der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex (Einkommenssteigerung) für alle Beschäftigten, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übermittelt. Nach einer Diäten-Nullrunde in 2020 und einer Absenkung der Diäten in 2021, entwickelte sich der Nominallohnindex im Zuge der stark gestiegenen Löhne in vielen Branchen zuletzt nach oben, was in diesem Jahr zu einer Diätenerhöhung führen wird.
Wenn das an – was auch immer – gekoppelt ist, wieso kann dann darüber abgestimmt werden?
Dieser nachträglich ausgerichtete Anpassungsmechanismus ist transparent und berücksichtigte die gesetzlichen Vorgaben. Im Übrigen erhalten in diesem Jahr auch Spitzenbeamte des Öffentliches Dienstes mit vergleichbaren Einkommen wie Bundestagsabgeordnete entsprechende Gehaltserhöhungen.
Typisch Politiker! Antwortet wortreich auf eine Frage, die nicht gestellt wurde.
Das Plus von 5,4% würde dem Anstieg des sogenannten „Nominallohnindexes“ entsprechen, den das Statistische Bundesamt als „durchschnittliche Veränderung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern“ in Deutschland für das Jahr 2024 errechnet hatte.
Zieht man davon den Anstieg der Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum ab (2,2% „Inflation“), landet man bei einem Zuwachs des Reallohns von 3,1%. „Das war der stärkste Reallohnanstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008“, erklärt das Bundesamt.
Die Inflation ist 2022 um 8,6% gestiegen; die Gehälter nur um 4,1%.
Im Jahr 2023 ist die Inflation um 7,8% gestiegen; die Gehälter um 6,1%.
Kaufverlust: 6,2%
Rechnen wir für 2024 den Nominallohnindex mit 5,4% dazu und ziehen die Inflation von 2,2% ab kommen wir immer noch auf ein Minus von 3%.
„Zuwachs“ des Reallohns sieht für mich anders aus.
Drei Prozent klingt erstmal nicht viel, aber wenn jemand sowieso jeden Cent dreimal herumdrehen muss, bevor er ihn ausgibt, können drei Prozent verdammt viel sein.
Bei 11.227,20 € muss man sich dazu nicht mal ansatzweise Gedanken machen.
#JustMy2Cent