18.11.2025 „Europa muss Führungsanspruch übernehmen”
Gesamteuropäische Aufgabe:
Deutschland und Frankreich setzen gemeinsam einen Impuls, um Europas digitale Souveränität zu stärken. Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen und der EU-Kommission, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Dazu würden etwa weitere Schritte zur Vereinfachung und zur Entbürokratisierung gehören, um Unternehmen mehr Freiraum für Innovationen zu geben.
Außerdem sei es eine strategische Entscheidung, verstärkt europäische digitale Lösungen in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen.
„Wir müssen als Staat vorangehen, resilient sein und wir müssen insbesondere für Krisenzeiten vorbereitet sein”, so Bundeskanzler Merz.
12 Mrd. € Euro zusätzliche Investitionen:
Treiber digitaler Innovation seien in erster Linie Unternehmen, so der Kanzler. Umso wichtiger sei es, dass im Rahmen des Gipfels Investitionen in Höhe von über 12 Mrd. € vereinbart wurden.
Das zeige deutlich: Europa entwickle neue Technologien und setze sie auch ein, um digitale Souveränität in wirtschaftlichen Erfolg zu übersetzen.
Quelle: bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-eu-2394404
17.11.2025 Staatlich geförderte NGO gibt Leitfaden zur Verhinderung von Rechenzentren heraus
Die staatlich geförderte NGO Algorithmwatch hat einen Leitfaden herausgegeben, wie Bürgerinitiativen den Bau von Rechenzentren verhindern können.
Die NGO wird vom Familienministerium, vom Justizministerium und dem Umweltministerium gefördert. Die Schöpflin-Stiftung zahlte von 2020 bis 2023 beispielsweise rund 400.000 €.
Die NGO erhielt laut der „Initative Transparente Demokratie „vom Justizministerium rund 360.000 € und vom Umweltministerium rund 380.000 €.
Rechenzentren werden im Leitfaden als „riesige, lagerhausähnliche Gebäude“ beschrieben, die viel Wasser und Elektrizität verbrauchen. Der Leitfaden „Wie man sich gegen Rechenzentren wehrt“ gibt konkrete Tipps, was Bürgerinitiativen tun können.
Es wird darauf verwiesen, dass Widerspruch eingelegt werden könne, wenn das Rechenzentrum auf Ackerland, in der Nähe von geschützten Wohngebieten oder in einem Wohngebiet gebaut werden soll.
Quelle: apollo-news.net/staatlich-gefrderte-ngo-gibt-leitfaden-zur-verhinderung-von-rechenzentren-heraus/