Der liberale Rechtsstaat in Gefahr

Wenn abzusehen ist, dass gewählte Maßnahmen mehr Folgeschäden nach sich ziehen, als dies im Hinblick auf den Schutz, den sie wirklich bieten, verhältnismäßig erscheint, ist es Zeit gegenzusteuern.
 
Wenn sich jedoch Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.

 
(Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

 

Quelle: focus.de

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