29.08.2023 Die Rückkehr des Denunziantentums
Das Hinweisgeberschutzgesetz der Ampel verpflichtet Firmen, Meldestellen für Straftaten einzurichten. Informanten dürfen anonym bleiben, Falschmeldungen bleiben straflos. Hubertus Knabe(*) warnt vor einer Vergiftung des sozialen Klimas, wie man sie von Unrechtsstaaten kennt.
In Deutschland wird derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut. Rund 90.000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 €.
Hinzukommen sogenannte externe Meldestellen, die Bund und Länder übergreifend betreiben. Die genannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, entsteht auf diese Weise ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben wird all dies durch das unlängst in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz.
Quelle: welt.de/debatte/kommentare/plus246958058/Hinweisgeberschutzgesetz-Die-Rueckkehr-des-Denunziantentums.html (Bezahlschranke)
(*) Hubertus Knabe ist ein deutscher Historiker. Als ehemaliger Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, von deren Gründung im Jahr 2000 bis zu seiner Abberufung am 25.11.2018 (unter sehr umstrittenen Umständen), weiß er wahrscheinlich genau, wovon er redet.