05.12.2023 Querdenker im Staatsdienst können jetzt disziplinarrechtlich verfolgt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Querdenker angewendet werden dürfen. Diese würden Staatsorganen in unzulässiger Weise die Legitimation absprechen.
Seit Jahren dürfen Behörden disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun erstmals, dass auch Querdenker mit erheblichen Sanktionen rechnen müssen. Sogenannte Corona-Leugner werden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun zu großen Teilen Rechtsextremisten gleichgestellt und müssen mit erheblichen disziplinarischen Maßnahmen rechnen.
„Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur“. Das äußerte der ehemalige Hauptmann der Bundeswehr im Frühjahr 2020 via Facebook. Auch erklärte er: „Ich schäme mich für diesen Staat, dem ich über 30 Jahre treu gedient habe.“ Die Corona-Politik bezeichnete er als „kommunistisch“ oder „faschistisch“. Im Mai 2020 fragte er: „Ich verstehe nicht, warum meine Kameraden nicht gegen diese geplante Diktatur vorgehen?“
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Die Begründung des Gerichts lautet:
Kritik am Staat sei grundsätzlich auch Beamten gestattet. Wer „die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert“, überschreite jedoch eine Grenze.
Uns regiert eine Truppe, die inzwischen nirgendwo mehr richtig ernst genommen wird, über die andere Länder wegen der „Energiepolitik für die Welt“ nur noch den Kopf schütteln, die unsere Wirtschaft an die Wand fährt, die in der Plandemie unsere Grundrechte widerrechtlich geschleift hat, die die einzige Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verbissen bekämpft, und die immer mehr Kritiker aufs übelste diffamiert und gegen sie zu Felde zieht.
Es ist das alte Spiel, das immer und immer wieder vom „Wertewesten“ gespielt wird. Man schikaniert einen Gegner über Monate und Jahre; man beschimpft und verleumdet ihn; man beschneidet seine Rechte/Befugnisse; man versucht, ihn wirtschaftlich zu ruinieren; seinen Unterstützern wirft man „Kontaktschuld“ vor. Man unterstellt ihm teilweise Praktiken, die man selbst einsetzt, um ihn mundtot zu machen. Wenn er dann ausrastet, wird von allen Seiten mit dem Finger auf ihn gezeigt und „Delegitimierer!“ geschrien. Das erinnert mich an das Ende des Films „Die Körperfresser kommen“.
Wenn jemand fragt „Ich verstehe nicht, warum meine Kameraden nicht gegen diese geplante Diktatur vorgehen?“, heißt das nicht zwingend, dass dieser jemand „zum gewaltsamen Sturz auffordert“. Was man aber daraus ablesen kann, ist, dass die Staatsorgane aus Panik vor Machtverlust inzwischen so paranoid geworden sind, dass sie überall nur noch Verschwörung und Verrat wittern.
#JustMy2Cent
Noch ein kleiner Nachtrag: Organe sind wichtig für den Körper; sie erhalten ihn am Leben. Dass ein Land aber durchaus auch ohne „Staatsorgane“ weiter existieren kann, hat Belgien vor ein paar Jahren anschaulich bewiesen: Die hatten mal fast zwei Jahre keine Regierung und trotzdem lief alles weiter. Üble Zeitgenossen behaupteten sogar, es wäre besser gelaufen als vorher.