Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht.
Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung passt. Denn heute sind Daten Rohstoffe. Daten müssen zu neuen Produkten verarbeitet werden. Wer an diesem Teil der Produktion nicht teilnimmt, wird auch nicht die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen können.
(Rede beim Tag der Deutschen Industrie 06.10.2016)
Das bedeutet allerdings, dass wir in Deutschland einen Wandel in der Einstellung zur Frage der Daten erreichen müssen. Datensparsamkeit, wie das Verfassungsgericht sie uns in bestimmten Urteilen auferlegt hat, ist nicht das Motto der Stunde.
(Rede beim Deutschen Arbeitgebertag der BDA am 15.11.2016)
Wir müssen auch im Bereich der Rechtsetzung und der Rechtsprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie es vor vielen Jahren galt, kann heute nicht die generelle Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein.
(Rede beim 10. Nationalen IT-Gipfel 17.11.2016)
Das, was wir mal in der Verfassungsrechtsprechung hatten, nämlich dass das Prinzip der Datensparsamkeit gilt, mag für einzelne Bereiche richtig sein. Aber die Wertschöpfung der Zukunft wird nicht mehr damit auskommen, dass man möglichst wenige Daten hat, sondern es wir darauf ankommen, aus vielen Daten möglichst interessante Schlussfolgerungen und Anwendungen zu schöpfen.
(Rede zur dbb Jahrestagung 09.01.2017)
Quelle: bundesregierung.de